BundestagswahlStrategien für Open Government

Digitale Kompetenz ist ein wichtiges Thema der Bundestagswahl am 22. September 2013. Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities (TICC) der Zeppelin Universität in Friedrichshafen hat deshalb untersucht, welche Rolle die Themen Transparenz und Online-Partizipation in den Wahlprogrammen spielen und welche Vorschläge die Parteien hierzu machen. Nach Angaben der Zeppelin Universität zeigt das Gutachten, dass sich in allen Wahlprogrammen Teilaspekte einer Öffnungsstrategie von Politik und Verwaltung finden, die Parteien jedoch unterschiedliche Schwerpunkte legen. Bündnis 90/Die Grünen sei dabei die einzige Partei, die eine umfassende Open-Government-Strategie für Deutschland fordert. Sie setzt sich für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und die konsequente Umsetzung von Open Data ein. Unter den Vorschlägen der Parteien finden sich laut dem Gutachten auch bemerkenswerte Forderungen wie die nach einer Open-Innovation-Initiative (CDU), einem Lobbyistenregister (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, Piratenpartei) mit legislativer Fußspur in Gesetzesentwürfen (SPD), einer transparenten Außenpolitik sowie einem freien Zugang zu wissenschaftlichen Studien und Forschungsergebnissen als Ansatz in der Entwicklungspolitik (Piratenpartei). „Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern“, fasst Jörn von Lucke, Professor für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik an der Zeppelin Universität, Gründungsdirektor des TICC und Leiter der Studie, zusammen. „In den Wahlprogrammen sind bereits viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten: Bürgernähe, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenheit. Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.“