VitakoTeure Vorgaben vermeiden
Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister – Vitako – weist erneut auf den hohen Umsetzungsaufwand hin, den das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) für den kommunalen Sektor mit sich bringen würde. Das Gesetz wurde am vergangenen Freitag, 10. Februar, im Deutschen Bundesrat in 1. Sitzung beraten. Das OZG sieht vor, die IT für die Kommunal- und Landesverwaltungen durch den Bund zu zentralisieren. Insbesondere die Gesetzesbegründung zu § 2 Absatz 6 OZG, in der die für die Verwaltungsleistung eingesetzte Hard- und Software durch den Bund vorgeschrieben wird, hält Vitako für nicht hilfreich. § 4 OZG ermöglicht dem Bund durch Rechtsverordnung, bestimmte IT-Komponenten vorzugeben, und verpflichtet die Länder – und damit mittelbar auch die Kommunen – diese Vorgaben zu übernehmen. Eine solche Vorgabe verhindert laut Vitako Wettbewerb, der Kosten sparen und kreative Lösungen hervorbringen könne. Die Regelung würde zudem bereits getätigte Investitionen vernichten und tief in die Organisation, Ausstattung und Betriebsabläufe der Rechenzentren eingreifen. Daher werde sie von den kommunalen IT-Dienstleistern zurückgewiesen. Die heute bestehenden Angebote von Ländern und Kommunen seien in komplexe und stark vernetzte IT-Infrastrukturen eingebunden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Einbindung neuer Komponenten verursache zusätzliche Investitions- und Personalkosten. Zudem müssten bestehende Verpflichtungen aus langfristigen Verträgen oder in Form von Lizenzkosten weiter erfüllt werden.
Vitako empfiehlt daher dringend, von zentralen Vorgaben durch den Bund abzurücken und stattdessen interoperable und dezentrale Lösungen zu schaffen (wir berichteten). „Es ist völlig ausreichend, wenn der Bund einen zeitlichen Rahmen setzt, zu dem Verwaltungsangebote für Bürger, Unternehmen und andere betroffene Verwaltungen online verfügbar sein müssen – für die Umsetzung sorgen dann die kommunalen IT-Dienstleister“, sagt Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch.
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit ihrem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Beckum: d-NRW-Beitritt beschlossen
[03.03.2025] Um Zeit und Aufwand bei der Ausweitung ihrer digitalen Verwaltungsservices zu sparen, tritt die Stadt Beckum der d-NRW bei. Als Trägerin der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts wird sie unter anderem von einer ausschreibungsfreien Nachnutzung von OZG-Leistungen profitieren. mehr...
München: Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie
[13.02.2025] Der Münchner Stadtrat hat die fünfte Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie der bayerischen Landeshauptstadt beschlossen. Sie beinhaltet unter anderem den Aufbau eines Kompetenzschwerpunkts für User Experience sowie eine neue Formulierung des strategischen Prinzips der nutzerzentrierten Gestaltung. mehr...
OZG: „Aufenthalt“ erreicht alle Milestones
[07.02.2025] Das maßgeblich vom Land Brandenburg vorangetriebene OZG-Projekt „Aufenthalt“ hat alle Vorgaben des OZG-Verwaltungsabkommens erfüllt. Inzwischen nutzen über 270 Ausländerbehörden die digitalen Dienste, weitere 170 befinden sich im Roll-out. Die Weiterentwicklung läuft kontinuierlich. mehr...
Sachsen: Neue CIO für den Freistaat
[07.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
Deutscher Landkreistag: Aufgabenbündelung ja, Verfassungsänderung nein
[06.02.2025] Der vom Normenkontrollrat vorgebrachte Vorschlag einer stärkeren Bündelung staatlicher Aufgaben wird vom Deutschen Landkreistag unterstützt. Der kommunale Spitzenverband warnt aber auch vor zentralistischen Strukturen und lehnt vorgeschlagene Verfassungsänderungen ab. mehr...
Kreis Recklinghausen: Info-Plattform zum Smart-City-Ansatz
[03.02.2025] Eine Informationsplattform zur regionalen Digitalisierungsstrategie haben der Kreis Recklinghausen und die zehn kreisangehörigen Städte online geschaltet. Das Portal stellt die fünf Handlungsfelder und unterschiedlichen Projekte rund um den Smart-City-Ansatz vor und listet Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise auf. mehr...
Bayern: Einheitlicher kommunaler IT-Dienstleister geplant
[28.01.2025] Im Frühjahr startet die neue Umsetzungsphase der Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0. Unter den Maßnahmen ist auch die Einführung eines einheitlichen kommunalen IT-Dienstleisters bis Ende 2025. mehr...
Vitako: 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung
[24.01.2025] Vitako fordert in einem 10-Punkte-Plan klare Prioritäten, Investitionen und Kooperation aller Ebenen, um die Digitalisierung voranzutreiben und Krisen zu kontern. Dabei gehe es um die Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit ebenso wie um die nationale Koordination und die Berücksichtigung EU-weiter Strategien. mehr...
Hamburg: Neue Digitalstrategie vorgestellt
[22.01.2025] Hamburg hat seine neue Digitalstrategie präsentiert. In den kommenden Jahren soll das digitale Angebot konsequent ausgebaut werden, um den Kontakt mit den Behörden so einfach und effizient wie möglich zu gestalten. Wo es möglich ist, setzt die Freie und Hansestadt dabei auch auf Automatisierung und Künstliche Intelligenz. mehr...
Wolfsburg: Neuer smarter Geschäftsbereich
[20.01.2025] Mit organisatorischen Änderungen ist die Wolfsburger Stadtverwaltung in das neue Jahr gestartet. Unter anderem wurden die Bereiche Informationstechnologie und Smart City im Geschäftsbereich Smart City und IT-Services zusammengeführt. mehr...
Saarland: Digitalisierungsoffensive für Kommunen wird konkreter
[20.01.2025] Die 2021 auf den Weg gebrachte Digitalisierungsoffensive für Kommunen im Saarland nimmt Gestalt an: 17 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Pandemie wurden an konkrete Projekte gebunden, darunter KI-gestützte Chatbots, Verkehrsdatenerfassung und Straßenmanagementsysteme. mehr...
Hessen: Kommunale Verwaltungsdigitalisierung wird gestärkt
[15.01.2025] Das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände wollen die kommunale Verwaltungsdigitalisierung weiter unterstützen. Die bisherige Koordinierungsstelle OZG-Kommunal wird zur Kompetenzstelle erweitert, die Digitalisierungsplattform civento wird weiter finanziert. mehr...
IT-Planungsrat: Kommunen im Fokus
[13.01.2025] Im Jahr 2025 führt Mecklenburg-Vorpommern den IT-Planungsrat. Im Fokus sollen die Föderale Digitalstrategie und eine stärkere Einbindung der Kommunen stehen. Geplant ist auch eine Stärkung und Weiterentwicklung der FITKO. mehr...
Digitalisierung: Blick in die Glaskugel
[07.01.2025] Agil, bürokratiearm und Ende-zu-Ende digitalisiert – so sollen die Kommunalverwaltungen im Jahr 2030 aussehen. Im Moment sind sie davon aber oft noch weit entfernt. Sind die gesetzten Ziele realistisch? mehr...