DatenschutzbeauftragterWarnung vor Erosion

Kritisch hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Peter Zimmermann, bei der Vorstellung seines Jahresberichts dazu geäußert, dass mit Verweis auf die innere Sicherheit der Datenschutz, dem immerhin Verfassungsrang zukomme, immer häufiger in Frage gestellt werde. Wörtlich sagte Zimmermann: „Dabei denke ich nicht nur an die zur Zeit auf europäischer Ebene geplante Vorratsspeicherung von Daten über elektronische Kommunikation, sondern auch an ähnliche Tendenzen hier in Deutschland.“ Aktuell sei die Diskussion um die Öffnung von Mautdaten für Fahndungszwecke ein beredtes Beispiel dafür, wie versucht werde, aus einem spektakulären Einzelfall generelle Forderungen abzuleiten, bei deren Realisierung der Datenschutz zunehmend auf der Strecke bleibe. Das Strickmuster ist nach Meinung des Datenschutzbeauftragten oft ähnlich: „Zuerst wird nur für ganz bestimmte Zwecke eine neue Technik eingeführt; ist die Technik erst mal da, wird unter Hinweis auf die unausweichliche Notwendigkeit der Bekämpfung schwerster Straftaten der Verwendungszweck ausgedehnt. Wer es wagt zu widersprechen, dem wird rasch vorgeworfen, er lege es nur darauf an, Sinnvolles zu verhindern. Ist der Damm dann gebrochen, heißt es, es wäre doch schade, die vorhandenen Daten nicht auch zur Bekämpfung der mittleren Kriminalität nutzen zu können.“ Auf diese Weise würden die individuellen Bürgerrechte stetig ausgehöhlt.