RatsinformationssystemeWuppertaler Rats-TV

Der Wuppertaler Stadtrat hat Ende vergangenen Jahres den einstimmigen Beschluss gefasst, seine Sitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Damit sollen das Handeln von Kommunalpolitik und Verwaltung für die Bürger transparenter werden. Die Übertragung erfolgt zunächst in einer Testphase über vier Sitzungen. Dabei sollen Erfahrungen gesammelt werden, um schließlich eine Entscheidung über die gegebenenfalls dauerhafte Einrichtung zu treffen.
Mit der Durchführung der Übertragung und der Archivierung der Sitzungsaufzeichnungen hat die Stadt Wuppertal den Dienstleister plenum-tv aus Erfurt beauftragt. Die Aufnahmen erfolgen mit zwei Kameras, von denen eine fest auf das Rednerpult und die Sitzungsleitung (Oberbürgermeister) sowie den Verwaltungsvorstand gerichtet ist. Die zweite Kamera wird individuell auf Ratsmitglieder gerichtet, die von ihrem Platz aus einen Redebeitrag leisten. Regie und Kameraschaltung erfolgen von einem Mischpult im Ratssaal aus. Auf die sich seitlich im Sitzungssaal befindlichen Zuschauerplätze werden die Kameras nicht gerichtet.

Einverständnis erforderlich

Während der Live-Übertragung ist die Tagesordnung der Sitzung in einem Feld neben dem laufenden Bild sichtbar. Außerdem werden Name und Fraktionszugehörigkeit des jeweiligen Redners sowie der aktuell behandelte Tagesordnungspunkt per Laufschrift eingeblendet. Die Übertragung erfolgt grundsätzlich über die gesamte öffentliche Sitzungsdauer und ohne Kommentar. Sie kann zu jedem gewünschten Zeitpunkt unterbrochen werden. Ebenso kann jederzeit jede Art von Information, etwa der Grund für eine Unterbrechung oder die Dauer einer Pause, eingeblendet werden. Weder live noch in der Aufzeichnung werden Szenen herausgeschnitten. Nach Beendigung des Live-Streams steht die Aufzeichnung sofort fertig editiert und mit einer an der Reihenfolge der behandelten Tagesordnungspunkte orientierten Playlist auf der städtischen Internet-Seite zur Nutzung on Demand zur Verfügung.
Da die Übertragung und Aufzeichnung gemäß des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen nur mit Einverständnis der betroffenen Personen – hier der Ratsmitglieder und des Verwaltungsvorstandes – möglich sind, wurden vor der ersten Übertragung entsprechende Einverständniserklärungen erbeten, die auch von allen abgegeben wurden. Die Ratsmitglieder haben jederzeit und ohne Begründung das Recht, diese – auch temporär für einzelne Beiträge – zu widerrufen. In der ersten Sitzung wurde diese Option testweise von einem Ratsmitglied wahrgenommen. Dieser Test funktionierte, ebenso kann die gesamte erste Übertragung und Aufzeichnung einer Wuppertaler Ratssitzung als gelungen betrachtet werden. Während der Live-Übertragung der Sitzung am 29. April 2013 waren insgesamt 899 Zugriffe zu verzeichnen. Dabei haben im Schnitt während der gesamten Dauer der Sitzung immer etwa 250 Nutzer live zugeschaut. In den drei Wochen nach der Sitzung erfolgten rund 300 weitere On-Demand-Zugriffe auf die Aufzeichnung. Angesichts der sonst maximal möglichen Besucherzahl vor Ort im Ratssaal, der 74 Sitzplätze bietet, sind diese ersten Ergebnisse insbesondere im Hinblick auf die Reichweite als positiv zu werten.

Erprobung der papierlosen Gremienarbeit

Obwohl in Wuppertal bereits die Möglichkeit besteht, mit der vorhandenen Plattform Session von Anbieter Somacos die Gremienarbeit ausschließlich digital abzuwickeln, verzichten derzeit nicht mehr als zehn der insgesamt 70 Räte komplett auf Papier. Gleichwohl ist Session ein erprobtes, nutzerfreundliches und sicheres Verfahren, das die Basis für einen ausschließlich digital abgewickelten Gremiendienst bietet. Inzwischen ist die technische Entwicklung so weit fortgeschritten, dass neue Geräte und Software die Akzeptanz und Nutzung erheblich steigern könnten. Damit diese Entwicklung vorangebracht werden kann, wird der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung der Stadt Wuppertal in einer Pilotphase nach der Sommerpause 2013 die papierlose Gremienarbeit erproben. Die Testphase wird mit dem Ziel durchgeführt, die nahezu papierlose Ratsarbeit zur kommenden Kommunalwahlperiode ab Mitte des Jahres 2014 einzuführen. Für die Pilotphase werden den Ausschussmitgliedern voraussichtlich iPads mit entsprechender Software (Mandatos für Session) zur Verfügung gestellt.
Neben den Kosten für die Hardware fallen Lizenzgebühren und Ausgaben für die Pflege der Mandatos-Software an, Mobilfunkkosten werden nicht übernommen. Dem stehen Einsparpotenziale bei den Druck-, Papier- und Personalkosten gegenüber. Für die Stadt Wuppertal, die als Stärkungspaktkommune in Nordrhein-Westfalen einem strikten Haushaltssanierungsplan unterliegt, ist eine Umstellung auf den rein digitalen Gremiendienst nur möglich, wenn die Maßnahme insgesamt wirtschaftlich ist. Daher ist es zwingend erforderlich, dass sich möglichst alle Ratsmitglieder bereit erklären, am digitalen Gremiendienst teilzunehmen und ausschließlich papierlos zu arbeiten. Die Bereitschaft wird maßgeblich vom Verlauf der Pilotphase und den dabei gesammelten Erfahrungen abhängen. In Anbetracht der Erfahrungen aus anderen Kommunen ist die Stadt Wuppertal allerdings optimistisch, unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit die Prozesse der Gremienarbeit für alle Beteiligten weiter optimieren zu können.