NRWZukunft der Bürgerbeteiligung

Auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, welches die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen veranstaltet haben (wir berichteten), ging es um die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten, vor allem aber um ein Umdenken und einen Kulturwandel hinsichtlich der Einbeziehung der Bürger. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stellte Parlamentspräsidentin Carina Gödecke die Frage: „Wie weit sind wir bereit, die Bürger in die Vorgänge staatlichen und parlamentarischen Handelns nicht nur Einblick nehmen zu lassen, sondern einzubinden, um Teil der Verwaltung, Organisation und Willensbildung des Landes zu sein?“ Gödecke wies darauf hin, dass Bürger vermehrt demokratische Teilhabe und Einbeziehung in die Verwaltung des Staates wünschen. Daher setze auch der nordrhein-westfälische Landtag auf transparentes Handeln. Sie hob aber auch hervor, dass die Gesellschaft nie zu hundert Prozent dieselbe digitale Kompetenz besitzen werde. Digitale Bürgerbeteiligung sei daher ein zusätzliches Element der Transparenz und Mitwirkung, könne aber die repräsentative Demokratie und die Formen demokratischer Entscheidung und Kontrolle nicht ersetzen. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat für mehr Beteiligung und Transparenz ein. So müssten in Zukunft die demokratischen Entscheidungsverfahren weiterentwickelt werden. Dabei seien Online-Dialoge gute Sensoren für die Belange der Bürger, so Kraft. Notwendig sei zudem eine nachhaltige Open-Government-Strategie, diese werde aktuell von der Projektgruppe Open.NRW erarbeitet. Die Eckpunkte stünden bereits im Internet, um frühzeitig eine breite Diskussion zu ermöglichen.
In einer ersten Plenarrunde plädierte Franz-Josef Lersch-Mense, Leiter der Staatskanzlei, dafür, die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Beteiligungsformen um die neuen Möglichkeiten zu ergänzen. Er regte etwa eine verstärkte Nutzung von Online-Konsultationen an. Ein neues Transparenzgesetz solle diese neue Verwaltungskultur sicherstellen. Es müsse aber auch geregelt werden, welche Daten, zum Beispiel E-Mails oder SMS, archiviert werden müssten. Jörn von Lucke, Professor an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, erweiterte die Diskussion und verwies auf vorhandene Datenschätze, die zugänglich gemacht werden müssten, auch um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Bevor sich die Teilnehmer des Zukunftsforums in Projektgruppen aufteilten, um Details von Risiken und Chancen bei Open Parliament und Open Government zu diskutieren, merkte Stefan Gehrke vom Verein Open Data Network an, dass eine verstärkte Bürgerbeteiligung eine Chance gegen die Politikverdrossenheit sei, die wahrgenommen werden sollte.