Gesetzgebung: OZG 2.0 kann in Kraft treten
[17.6.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Der Einigungsvorschlag des Gremiums wurde nun von beiden Kammern gebilligt. mehr...

OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?
[28.3.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...

Interview: Das OZG nachschärfen Interview
[27.10.2023] Noch immer wird über ein Änderungsgesetz zum Onlinezugangsgesetz beraten, nachdem der erste Gesetzentwurf im Februar viele kritische Stimmen auf sich zog. Jonas Botta vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung hat sich mit einer Stellungnahme eingebracht und schildert im Gespräch den gegenwärtigen Diskussionsstand. mehr...

Bundestag: OZG-Änderungsgesetz in erster Lesung
[22.9.2023] Am 20. September 2023 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung im Deutschen Bundestag statt. mehr...

Schleswig-Holstein: Mehr Mut bei der Digitalisierung
[26.6.2023] Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat zu den Vorschlägen des Bundes zur OZG-Änderung Stellung genommen. So soll die Nutzung des Bürgerkontos verpflichtend werden und genügen, um die Schriftform abzulösen; bereits laufende Lösungen sollen weiter genutzt werden. mehr...

Kfz-Wesen: Fahrzeuge künftig digital zulassen
[17.2.2023] Das Kabinett hat jetzt die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Ab September soll es dann heißen: Digital zulassen und sofort losfahren. mehr...

Mecklenburg-Vorpommern: Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie
[13.5.2022] Mecklenburg-Vorpommern stellt einen Antrag zur vorgesehenen Gigabit-Strategie des Bundes, wonach Ausbauvorhaben je nach Grad der Unterversorgung zu fördern sind. Mecklenburg-Vorpommern wendet ein, dass damit Länder „bestraft“ werden, die solche Gebiete bereits erschlossen haben. mehr...

Bund: Recht auf Internet und Telefon
[9.5.2022] Die Bundesregierung hat die Telekommunikations-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) beschlossen. Der BREKO sieht die Verordnung kritisch: Der Verzicht auf Satelliten-Internet bei der TKMV-Umsetzung gefährde den zügigen Glasfaserausbau. mehr...

Kfz-Wesen: Fotografieren und Hochladen Bericht
[2.3.2022] Binnen elf Jahren müssen alle Fahrerlaubnisse durch ein einheitliches EU-Dokument im Scheckkartenformat ersetzt werden. Jetzt starten die ersten digitalen Antragsprozesse – leider nicht vollständig. mehr...