OZG 2.0: Neue DNA verankern Bericht
[4.7.2024] Um ein Erfolg zu werden, muss das OZG 2.0 die Ende-zu-Ende-Digitalisierung als neue DNA verinnerlichen. Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern ist die Basis dafür geschaffen. mehr...

eIDAS 2.0: Digitale Brieftasche Bericht
[24.6.2024] Mit der Novellierung der eIDAS-Verordnung treibt die EU die Digitalisierung weiter voran: Eine digitale Brieftasche, welche die elektronische Identität der Bürgerinnen und Bürger trägt, soll ab 2026 verfügbar sein. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Erfolgsgeschichte für Online-Partizipation
[5.6.2024] Seit gut zwei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen seinen Landes- und Kommunalverwaltungen eine Beteiligungsplattform sowie umfassende Unterstützungsangebote zur Verfügung. Das kommt an: Über 260 Mandanten wurden inzwischen umgesetzt. mehr...

Thüringen: E-Government-Gesetz wird novelliert
[18.4.2024] Das Landeskabinett Thüringen hat die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt und die Abkehr von dem Schriftformerfordernis erleichtert werden – wichtige Schritte, um digitale Verwaltungsleistungen künftig flächendeckend anbieten zu können. mehr...

Kreis Unna: Einbürgerungsantrag online
[16.4.2024] Passend zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, der Ende Juni 2024 in Kraft tritt, führt der Kreis Unna den Online-Antrag für die Einbürgerung ein. Dieser soll vor allem lange Wartezeiten vor Ort reduzieren – für die verwaltungsseitige Bearbeitung wird mit mehreren Monaten gerechnet. mehr...

Onlinezugangsgesetz: Bundestag beschließt OZG 2.0
[26.2.2024] Der Deutsche Bundestag hat das neue Onlinezugangsgesetz verabschiedet. Es ermöglicht eine nutzerfreundliche und vollständig digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die Einführung eines zentralen Bürgerkontos und die Abschaffung der Papierform bei Anträgen. mehr...

Thüringen: Novelle des E-Government-Gesetzes
[13.12.2023] Mit der Novellierung des E-Government-Gesetzes wird in Thüringen die Experimentierklausel zum Ersetzen der Schriftform bis 2029 verlängert. Auch die interkommunale Zusammenarbeit für IT-Projekte soll gestärkt werden. mehr...

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2023
[21.11.2023] Seinen Jahresbericht 2023 hat der NKR vorgelegt. Demnach hat der Erfüllungsaufwand durch Befolgung rechtlicher Vorschriften eine nie dagewesene Höhe erreicht. Das Gremium formuliert konkrete Vorschläge, wie einfachere digitale Verfahren und Strukturen geschaffen werden können. mehr...

Baden-Württemberg: Virtuelles Bauamt kommt
[14.11.2023] Der Weg ist frei für das Virtuelle Bauamt: Der Landtag in Baden-Württemberg hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren nun in zweiter Lesung verabschiedet. mehr...

Bund: Sonderbericht zum Bürokratieabbau
[30.10.2023] Die Bundesregierung hat ihren Sonderbericht „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über Maßnahmen, die abgeschlossen, geplant oder in Umsetzung sind. Der NKR bemängelt das Fehlen einer langfristigen Strategie. mehr...