Berlin: Änderungsantrag zum EGovG
[19.4.2016] In Berlin haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Berliner E-Government-Gesetz (EGovG) eingebracht. Zu den Kernpunkten zählt die Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines neuen IT-Staatssekretärs. mehr...

Berlin: Bundesratsinitiative für freies WLAN
[17.4.2012] Die Realisierung eines kostenfreien WLAN-Netzes in der Berliner Innenstadt will die Landesregierung jetzt durch eine Bundesratsinitiative vorantreiben. Betreiber sollen künftig Zugang zum Internet anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. mehr...