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Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: OZG, Bundesrat, Bundestag

Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat: Der Einigungsvorschlag zum OZG 2.0 wurde nun von beiden Kammern gebilligt.

Gesetzgebung: OZG 2.0 kann in Kraft treten

[17.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Der Einigungsvorschlag des Gremiums wurde nun von beiden Kammern gebilligt. mehr...