[22.11.2013] Im baden-württembergischen Nürtingen ist die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen verbindlich. Um eine nachhaltige Beteiligungskultur zu etablieren, werden die Partizipationsprojekte über ein zentrales Web-Portal abgewickelt.

In vielen Städten wird Bürgerbeteiligung via Internet noch als Insellösung eingeführt. Die Stadtspitzen oder einzelne Fachämter treten nur punktuell mit den Bürgern in Dialog. Dabei gibt es Möglichkeiten, diese Angebote besser zu koordinieren, um erfolgreich eine Beteiligungskultur zu etablieren. Auch bei den technischen Lösungen existieren kaum Standards. Sie sind noch immer sehr heterogen und oft schlicht ungeeignet für facettenreiche oder vernetzte E-Partizipationsprojekte. So werden häufig zweckentfremdete Internet-Werkzeuge eingesetzt, mit der Folge, dass der interessierte Bürger sich mit mehreren Web-Adressen, Passwörtern und Funktionen arrangieren muss. Dabei gibt es seit Langem ausgereifte Software, die speziell für einen leichten, für den Bürger nachvollziehbaren Umgang mit
E-Partizipation entwickelt wurde.

Koordinierte Umsetzung

Mit ihrem Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung hat Nürtingen als eine der ersten Städte in Deutschland Partizipation verbindlich und dauerhaft eingeführt. Die strategischen Ziele wurden von einer Arbeitsgruppe aus Bürgern, Politik und Verwaltung über zwölf Monate hinweg erarbeitet und daraus ein konzeptioneller Fahrplan erstellt. Dieser wurde Ende Juli 2013 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und bietet nun die Grundlage für eine koordinierte Umsetzung der Bürgerbeteiligung vor Ort und im Internet. Mithilfe der Firma ontopica, welche die gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) entwickelte Software-Lösung dito und das Konzept liefert, hat Nürtingen konsequenterweise auch die Online-Bürgerbeteiligung eingeführt.
Die Partizipationsplattform im Internet dient seit Anfang des Jahres als zentraler Einstiegspunkt zu allen Beteiligungsangeboten. Die Initialzündung des gesamten Projekts bildeten drei Beteiligungsverfahren innerhalb der ersten 18 Monate nach Einführung der Plattform. Der erste Einsatz des Portals war zur Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes selbst, um es für den Stadtrat verabschiedungsreif zu machen. In einem vierwöchigen Online-Dialog konnten die Teilnehmer die Entwürfe der Arbeitsgruppe kommentieren, bewerten und mit eigenen Vorschlägen anreichern. Daraus wurden online gewichtete Synopsen und letztlich ein Entwurf der Endversion erstellt.

Erfolgreich im Einsatz

Seit Sommer dieses Jahres wird über die Plattform auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) gemeinsam mit den Bürgern erstellt. Ziel ist es, Leitbilder für die Entwicklung der Stadt bis 2025 zu erarbeiten. Das Projekt startete im März 2013 mit einer repräsentativen Bürgerbefragung, an der sich rund 1.700 Nürtinger beteiligten. Die weitere Arbeit am ISEK erfolgt in drei Phasen, in denen die Bürger sowohl über Workshops als auch über die Internet-Plattform eingebunden werden. Dabei dienen die bereits erarbeiteten Ergebnisse aus den Workshops als Arbeitsgrundlage und werden während der Online-Phasen ergänzt. Die Bestandsaufnahme beispielsweise finden die Bürger im Web als interaktive Pinnwand zur Stärken-Schwächen-Analyse, welche bereits die Ergebnisse der ersten Workshops einbezieht. Die Teilnehmer haben so die Möglichkeit, das Meinungsbild per Mausklick zu vervollständigen. Voraussichtlich im Herbst 2014 wird der Gemeinderat die erarbeiteten Projekte und Maßnahmen beschließen – dann geht das ISEK in die Umsetzungsphase. Für das erste Halbjahr 2014 schließlich befindet sich eine Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung in Vorbereitung. Dabei können die Nürtinger auf interaktiven Lärmkarten ihre persönlichen Lärmorte einzeichnen und Vorschläge zu Lärmminderung machen. Dieses Verfahren wurde bereits in der Stadt Köln erfolgreich mit der Software dito umgesetzt.

Zentrale Plattform bietet viele Vorteile

Was sind nun die Vorteile der zentralen Beteiligungsplattform? Dazu gehört zum einen, dass die Werkzeuge wiederverwendbar sind, sodass unterschiedliche Verfahren auf die gleiche systematische Weise durchgeführt werden können – einfache Umfragen ebenso wie mehrstufige Dialoge. Durch die standardisierte Nutzerführung gewöhnen sich Teilnehmer und Verwaltung zudem schnell an Abläufe und Funktionen. Insbesondere müssen sich die Bürger nur einmal registrieren und können dann an mehreren Projekten teilnehmen. Verlauf und Ergebnisse aller Prozesse werden darüber hinaus transparent online dokumentiert. Da alles über das Verfahren dito läuft, ist auch eine strukturierte und vergleichbare Auswertung über verschiedene Projekte hinweg möglich. Ein weiterer Grund für die Entscheidung zugunsten einer Beteiligungslösung abseits bestehender sozialer Netzwerke ist der Datenschutz. Nur so ist die Verwendbarkeit der Daten ausschließlich durch den Auftraggeber sichergestellt und Beteiligungshürden, etwa durch einen Anmeldezwang bei stadtfremden Netzwerken, entfallen. Nicht zuletzt sind bei einer zentralen Lösung für mehrere Projekte auch die Kosten für Einführung, Anpassung und Betrieb deutlich niedriger als bei Einzellösungen.

Verfahren sollen gebündelt werden

Die jetzt laufenden und projektierten Online-Beteiligungsverfahren sieht die Stadt Nürtingen auch als Testlauf für das Medium Internet im Prozess der Bürgerbeteiligung. Nach Abschluss der Verfahren wird die Beteiligung evaluiert und über eine Fortsetzung entschieden. Mit der Einrichtung eines Beauftragten für Bürgerbeteiligung will die Kommune in Zukunft die Bündelung unterschiedlicher Beteiligungsverfahren erreichen. Der Beauftragte soll auch als zentrale Anlaufstelle für Online-Beteiligung fungieren.

Christoph Okpue ist Geschäftsführer der ontopica GmbH, Bonn; Michael Paak ist Leiter des Planungsamts der Stadt Nürtingen; Verena Hudert ist im Planungsamt Nürtingen verantwortlich für das Projekt ISEK.

http:// www.buergerbeteiligung-nuertingen.de
http://www.ontopica.de
Dieser Beitrag ist in der November-Ausgabe von Kommune21 im Schwerpunkt E-Partizipation erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren.  (Deep Link)

Stichwörter: E-Partizipation, ontopica, Nürtingen