[20.11.2019] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) hat die baden-württembergischen Gemeinden zum Stand der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts befragt. Das Engagement ist demnach hoch, es besteht aber auch großer Beratungs- und Unterstützungsbedarf.

Eine kommunale Datenschutzumfrage bei allen 1.101 baden-württembergischen Gemeinden hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Stefan Brink durchgeführt. Jetzt ist die Umfrage zum Stand der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts evaluiert, teilt der LfDI mit. „Mein durch unsere vielfältige Arbeit mit den Kommunen gewonnener Eindruck ist bestätigt: Insgesamt fühlen sich die Gemeinden in Baden-Württemberg durch die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung stark belastet“, teilt Brink mit. Häufigster Grund dafür sei der Mangel an personellen und zeitlichen Ressourcen, um die neuen Herausforderungen im Datenschutz stemmen zu können. „Die Kommunen in Baden-Württemberg meistern die Herausforderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung vielerorts mit hohem Engagement und teilweise guten Ergebnissen“, erklärt der LfDI weiter. „Allerdings besteht häufig – vor allem bei kleineren Gemeinden – der Eindruck, den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sei mit der Bestellung eines (externen) Datenschutzbeauftragten bereits genüge getan. Dem ist selbstverständlich nicht so. Besonders im Bereich der Datensicherheit mussten wir häufig ungenügende Zustände feststellen –- da muss dringend nachgebessert werden.“
Die Gemeinden machen einen sehr hohen Beratungs- und Unterstützungsbedarf zum Beispiel in Form von weiteren Schulungsmaßnahmen, Mustervorlagen oder Handreichungen geltend, heißt es in der Pressemitteilung des LfDI. Aber auch Unterstützung von anderen Stellen, etwa der Fachministerien bei landeseinheitlichen Verfahren, werde eingefordert. Die Rückmeldungen der Gemeinden belegten außerdem, dass es zu wenig Ansätze der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes gibt, die gerade kleineren Verwaltungen helfen würde. Hier könnten etwa die Landkreise eine Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion im Datenschutzbereich für kleine Gemeinden übernehmen, empfiehlt der LfDI und verkündet: „Den Ruf nach mehr praxisorientierter Unterstützung habe ich gehört. Deshalb habe ich eine neue Broschüre zum Datenschutz bei Gemeinden veröffentlicht. Sollte das für 2020 angedachte Schulungs- und Fortbildungszentrum beim LfDI eingerichtet werden können, wird dieses als Schwerpunkt auch bedarfsgerechte Veranstaltungen und Seminare für den kommunalen Bereich anbieten.“
An der Umfrage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg haben nach LfDI-Angaben 87 Prozent der Kommunen teilgenommen. (ve)

Ausführliche Auswertung der LfDI-Umfrage (Deep Link)
Die Broschüre „Datenschutz bei Gemeinden“ (PDF; 2,8 MB) (Deep Link)

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