[24.10.2022] Auf der Smart Country Convention war viel Bekanntes über die Verwaltungsdigitalisierung zu hören. Trotz unterschiedlicher Geschwindigkeiten in den Bundesländern werden Rufe nach „Digital first“ lauter.

Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein, wenn auf einer Kongressmesse wie der Smart Country Convention (SCCON), die vergangene Woche (18. bis 20. Oktober 2022) in Berlin stattfand, ein richtungsweisender Impuls für den weiteren Verlauf der Digitalisierung zu vernehmen gewesen wäre. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) läuft bekanntlich Ende des Jahres aus, ein OZG 2.0 ist jedoch noch nicht in Sicht. Die Gelegenheit war jedenfalls günstig. Genügend Publikum ließ sich auf der SCCON durchaus blicken – laut Veranstalter waren es 12.000 Besucher. Viel politische Prominenz war ebenfalls zugegen: darunter vier Bundes- und einige Landesminister, jede Menge Chief Digital Officer und Führungspersonal vieler Ressorts und Unternehmen. Zudem präsentierten 215 Aussteller aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand ihre Produkte und Ergebnisse auf bunten Messeständen.

BSI als Zentralstelle für Cyber-Sicherheit

Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte in ihrer Eröffnungs-Keynote, dass „alle Verwaltungsleistungen jederzeit und von jedem Ort aus digital genutzt werden können“, wie es schon im Digitalprogramm der Bundesregierung geschrieben steht. Weitere Stichworte ihrer Rede: mehr Wertschöpfung durch Nutzung von Daten, grenzüberschreitende digitale Identitäten und neue Formen der digitalen Zusammenarbeit, staatliche Resilienz und Souveränität. Faeser kündigte zudem an, mehr Anstrengungen in eine moderne und zentral gesteuerte Cyber-Sicherheitsarchitektur legen zu wollen und hierfür einen Chief Information Security Officer zu benennen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dessen Chef, Arne Schönbohm, sich Faeser jüngst entledigt hatte, soll als Zentralstelle für Cyber-Sicherheit ausgebaut werden und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in diesem Bereich institutionalisieren.

BIM-Portal des Bundes

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ist in ihrem Ressort ebenfalls mit Digitalisierung befasst und stellte auf der SCCON das kürzlich gestartete BIM-Portal des Bundes (wir berichteten) vor. BIM steht für Building Information Modeling und zielt auf vernetzte Planung, Bau und Bewirtschaftung von Gebäuden ab. Im BIM-Portal sollen Daten von digitalen Bauwerksmodellen gesammelt und den beteiligten Akteuren verfügbar gemacht werden. Auf diese Weise sollen sich Bauprozesse beschleunigen lassen. Geywitz wies darauf hin, dass schon die Antragsdauer bei Bauanträgen zu lang sei und inzwischen ein Investitionshemmnis darstelle. Auch beim Wohngeld machte sie ein Hemmnis bei der Umsetzung politischer Entscheidungen aus: Ab Januar 2023 sei mit einem Anstieg von 600.000 auf zwei Millionen Anträge zu rechnen, worauf viele Kommunen mangels Personals und digitaler Verfahren nicht vorbereitet seien.

Masterplan Lade-Infrastruktur II

Digitalisierungs- und Verkehrsminister Volker Wissing feierte das angekündigte papierlose Deutschland-Ticket als „größte Revolution im ÖPNV“ und freute sich darüber, damit die „unfassbar komplexe Tarifstruktur zu überwinden“. Ebenso stellte er ein flächendeckendes Ladenetz für die E-Mobilität in Aussicht und verwies auf den Masterplan Lade-Infrastruktur II, der die engere Verzahnung von Elektromobilität und Stromnetzen vorsieht. Auch Wissing ging in seiner Keynote auf das BIM-Portal des Bundes ein und erklärte, dass sich mithilfe vernetzter Modelle und digitaler Zwillinge 20 Prozent Planungszeiten beim Bauen einsparen ließen. Sein Ministerium ist mit mehr als 50 Leistungen auch bei der OZG-Umsetzung vertreten, darunter der digitale Erstantrag auf den Führerschein.

Priorisierung beim OZG

SPD-Jungpolitiker Robin Mesarosch plädierte dafür, die Reihenfolge bei der Verwaltungsdigitalisierung „vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Angebracht erscheint ihm, mit der Identifizierung und den digitalen Identitäten zu beginnen, sich dann um die Registermodernisierung und das Once-Only-Prinzip zu kümmern, anschließend sollten der Datenaustausch und erst dann der Online-Zugang für Bürgerinnen und Bürger gemäß OZG folgen. Tags zuvor hatte Bundes-CIO Markus Richter darauf hingewiesen, dass mit dem Online-Ausweis längst ein geeignetes Identifizierungsinstrument vorliege, welches jedoch stärker noch beworben und in Umlauf gebracht werden müsse. „Wie leicht es heute schon ist, mit dem Online-Ausweis umzugehen, wissen viele gar nicht. Die Kommunikation dieser Stärken haben wir primär noch nicht so auf dem Schirm“, so Richter.

Bekenntnis zur deutschen Verwaltungscloud

Für Bernd Schlömer, CIO von Sachsen-Anhalt, ist das OZG „zwar Treiber, aber nur ein Baustein bei der Verwaltungsdigitalisierung“. Die mit der Digitalisierung einhergehenden notwendigen Änderungen in der Organisation der Verwaltung und ihrer Arbeit nannte Schlömer „dramatisch“. Zugleich glaubt er, dass ein „Big Picture“ darüber fehle, „was wir mit der Digitalisierung erreichen wollen“. Als Zielbild nannte er, dass ein OZG-Nachfolgegesetz eine Verpflichtung zur digitalen Umsetzung vorsehen müsse, an die sich Kommunen halten. Darüber hinaus forderte Schlömer auf einem Podium mit weiteren Länder-CIOs unter dem Schlagwort „API first“ ein Verzeichnis über vorhandene standardisierte Schnittstellen sowie „ein Bekenntnis zur deutschen Verwaltungscloud“.

Ende-zu-Ende-Digitalisierung

Für den hessischen IT-Staatssekretär und CIO, Patrick Burghardt, steht nun, nachdem der Online-Zugang mit dem OZG geklärt sei, die Ende-zu-Ende-Digitalisierung an, womit er insbesondere die digitale Anbindung von Fachverfahren meinte. Hierfür müssten die Mittel aus dem Konjunkturpaket über die Jahresfrist weiter zur Verfügung stehen. Sein Kollege aus Thüringen, Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert, wies darauf hin, dass sich einige Fachverfahrenshersteller gegen das vereinbarte Einer-für-Alle-Prinzip wehren und beispielweise Schnittstellen für die Integration des Führerscheinantragsprozesses nicht preisgeben wollen.
Was die Priorisierung beim OZG angeht, sprach sich Patrick Burghardt dafür aus, Verwaltungsleistungen, die weniger als 100 Mal pro Jahr nachgefragt werden, ganz beiseitezulegen. Eine weitere Priorisierung bei der Umsetzung von Verwaltungsverfahren läge bei den Kommunen. Bernd Schlömer forderte, dass zumindest Basiskomponenten wie Nutzerkonto, Nutzer-ID und Bezahlverfahren vom Bund entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden sollten. Ernst Bürger, Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium und Protagonist bei der OZG-Umsetzung, stellte klar, dass eben genau diese Dienste samt dem Portalverbund bereits fertiggestellt seien und insofern von einem Scheitern des OZG keine Rede sein könne. Der IT-Planungsrat schaue sich gerade die Defizite an, hier sei eine Nachjustierung zu erwarten. Eine Gesetzesnovelle, so Bürger, könne möglicherweise eine datenschutzrechtliche Generalklausel für die Registermodernisierung (und auch für EfA-Leistungen) beinhalten sowie einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen nach dem dänischen Modell, also „Digital first“.

Wie geht es weiter?

Einmal mehr erscheint der Stand der Verwaltungsdigitalisierung keineswegs als „Big Picture“, sondern als buntes Puzzle, dessen Bausteine zwar auf dem Tisch liegen, nur sind sich die Akteure noch uneins, wer sie wie zusammenfügen soll. Ob dann alles auch passt, sei einmal dahingestellt. Zu hoffen und zu erwarten ist, dass die November-Sitzung des IT-Planungsrates mehr Klarheit bringt, wie es im kommenden Jahr weitergeht. Genügend folgerichtige Vorstellungen gibt es.

Helmut Merschmann

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Stichwörter: Politik, Smart Country Convention

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