[31.10.2022] „Mit Erleichterung“ habe der Deutsche Landkreistag die Ankündigung des Bundes zur Kenntnis genommen, die Gigabitförderung im Jahr 2023 fortzusetzen. Allerdings sieht der Verband den flächendeckenden Ausbau angesichts unsicherer Förderkriterien und zu knapper Mittel gefährdet.

Nachdem der Bund die Glasfaserförderung für das laufende Jahr 2022 unangekündigt und vorzeitig beendet hatte, wurden zahlreiche Proteste von einzelnen Ländern, Verbänden und mit dem Glasfaserausbau befassten Unternehmen laut (wir berichteten). Nun kündigte das Digital- und Verkehrsministerium (BMDV) an, die Gigabitförderung für schnelles Internet im kommenden Jahr 2023 fortführen zu wollen. Das Fördervolumen soll wieder rund 3,1 Milliarden Euro betragen, die Zuschüsse sollen jedoch noch stärker als bisher am tatsächlichen Bedarf der einzelnen Ausbaugebiete ausgerichtet werden.
Nun nahm der Deutsche Landkreistag (DLT) dazu Stellung. Nach dem überraschend verkündeten Förderstopp seien die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung ein wichtiges Signal, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager. Gut sei auch, dass alle bis zum Förderstopp gestellten Anträge – wenn auch erst im neuen Jahr – noch beschieden werden sollen. Allerdings würden damit im Jahr 2023 für neue Anträge nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verfügung stehen. Hier müsse sich der Bund flexibel zeigen, damit das neue Programm nicht gleich zu Beginn zu einem Rohrkrepierer werde, betonte Sager.

Gigabitausbau in ländlichen Räumen verlangsamt

Dass der Bund die notwendige Klarheit über die Mittelausstattung erst jetzt geschaffen habe, sei bedauerlich. Das lange Schweigen in dieser Hinsicht, der unerklärliche Umstand, dass wenige Wochen vor dem geplanten Beginn des neuen Förderprogramms immer noch unklar sei, nach welchen Grundsätzen gefördert werden solle, und die bereits Anfang 2022 geführte Diskussion über eine Priorisierung bei der Vergabe der Fördermittel hätten zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Landkreisen geführt. Viele von ihnen hätten sich unter dem Eindruck dieser Unsicherheit in den vergangenen Wochen entschlossen, Förderung noch nach dem „alten“ Programm zu erhalten. Auf diese Weise habe der Bund den Ansturm auf Fördermittel mitverursacht. Dass der Bund unter Verweis auf diese Nachfrage die Bewilligung von Fördermitteln nun doch wieder von bestimmten, noch gar nicht feststehenden Kriterien abhängig machen will, halte der Deutsche Landkreistag für falsch, so Sager. Eine solche künstliche Begrenzung werde den Gigabitausbau in den ländlichen Räumen verlangsamen und die Landkreise vielfach daran hindern, eine flächendeckende Versorgung ihres Gebiets mit Glasfaseranschlüssen aus einem Guss sicherzustellen.

Nicht auf Zusagen von Unternehmen verlassen

Die noch nicht ans Gigabitnetz angeschlossenen Gebiete, für deren Ausbau auch keine verbindlichen Zusagen durch Unternehmen vorlägen, müssten jetzt gefördert ausgebaut werden können, so Sager. Es reiche nicht, sich auf unverbindliche Ausbauzusagen von Unternehmen zu verlassen. Der Glasfaserausbau sei eine Zukunftsinvestition, ohne die der Standort Deutschland nicht attraktiv bleiben könne – weder für heimische Unternehmen noch für ausländische Investoren. Das unterscheide ihn von konsumtiven Ausgaben für die Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse. Auch wenn Haushaltsmittel immer begrenzt seien: Für den Glasfaserausbau müssten ausreichende Fördermittel zur Verfügung stehen, forderte Sager. Drei Milliarden Euro im Jahr seien aus Sicht des Landkreistages das absolute Minimum. Auch angesichts der langen Projektlaufzeiten und der Tatsache, dass die Mittel erst in den Folgejahren abfließen, wäre es ein gutes Signal, wenn der Bund diesen Rahmen flexibel handhaben würden und im nächsten Jahr bereit wäre, Förderanträge mit einem höheren Volumen zu bewilligen, so der DLT-Präsident abschließend. (sib)

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