[16.5.2023] Kommunen sehen sich einer Vielzahl von Förderprogrammen auf Bundes- und Länderebene gegenüber, um Finanzierungslücken zu schließen. Doch das Förderwesen ist stark bürokratisiert. Die KGSt hat jetzt ein Positionspapier mit Vorschlägen zu dessen Modernisierung vorgelegt.

Seit 2019 besteht das Netzwerk Fördermanagement, in dem sich mit der Fördermittelakquise und -abwicklung befasste Spezialisten aus Kommunen treffen, um über konkrete Herausforderungen, Lösungen und über die Förderlandschaft zu diskutieren. Nun hat ein Autoren-Team aus diesem Netzwerk ein Positionspapier vorgelegt, in dem eine Modernisierung des Förderwesens gefordert wird. Darüber berichtet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die neben Vertretern aus den Städten Bonn, Bochum, Freiburg, Hannover, Langenfeld, Lüdenscheid, Mainz, Nürnberg und Osnabrück an dem Bericht mitwirkte.
Das Zuwendungsrecht als Teil des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder sei den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen und müsse modernisiert werden, so die Autoren. So müssten effiziente und wirkungsvolle Verfahren ermöglicht werden. Notwendig sei zudem eine bessere Informationsbereitstellung zu Förderprogrammen: Wenn schon der Überblick über Fördermöglichkeiten fehle, würden Fördermittel in erheblichem Umfang nicht abgerufen. Auch müssten Förderprogramme ressort- und behördenübergreifend abgestimmt und eventuell zusammengelegt werden. Indem die Anzahl der Bewilligungsbehörden reduziert werde, könne die Fördermittellandschaft insgesamt transparenter werden. Eine organisatorische Verschlankung könne zu einer einheitlichen Rechtsumsetzung und Gestaltung des Förderprozesses beitragen.

Fördermittel ersetzen adäquate Finanzausstattung nicht

Kommunen bräuchten Gestaltungsspielräume, um die jeweils regional besten Maßnahmen eigenverantwortlich umzusetzen. Ein stetig wachsender Dschungel an Förderprogrammen und -mitteln untergrabe diese erforderliche Handlungsfreiheit und sei daher keine Dauerlösung für kommunale Investitionsschwierigkeiten. Dies bestätigte auch der Deutsche Landkreistag in einer Stellungnahme zum Positionspapier: Fördermittel im Rahmen eines optimierten Fördersystems könnten eine aufgabenadäquate Finanzmittelausstattung allenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen.
Der Bericht mit dem Titel „Deutliche Modernisierung im staatlichen Fördersystem auf Bundes- und Länderebene erforderlich. Kommunale Vorschläge zur Entbürokratisierung“ kann bei der KGSt bestellt werden. (sib)

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