[30.3.2012] Das bayerische Wirtschaftsministerium hat dem Kabinett ein Fünfjahresprogramm für den Ausbau des Highspeed-Internet im Freistaat vorgelegt. Dafür soll nach Wunsch des Ministeriums mindestens eine Milliarde Euro an Fördermitteln bereitgestellt werden.

Das bayerische Wirtschaftsministerium hat dem Kabinett ein Gesamtkonzept für den Breitband-Ausbau vorgelegt. Wie das Ministerium mitteilt, wurde beschlossen, den Ausbau des schnellen Internet im gesamten Freistaat zu fördern. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßte, dass die CSU ihre bisherige Einstellung, das Thema Breitband ausschließlich dem Markt zu überlassen, aufgegeben hat. Das Gesamtkonzept müsse nun aber finanziell gut ausgestattet werden. Zeil: „Wir benötigen hierfür nicht, wie von der CSU vorgeschlagen, jährlich 50 sondern mindestens 200 Millionen Euro.“ Das Fünfjahresprogramm für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze müsse insgesamt mit mindestens einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Ein geringerer Betrag würde bei den Kommunen erhebliche Unzufriedenheit hervorrufen, weil viele bayerische Gemeinden nicht in den Genuss der Förderung kommen würden. „Wer glaubt, eine bayernweite Breitband-Strategie lässt sich mit insgesamt 250 Millionen Euro realisieren, verkennt völlig die Dimension der Aufgabe“, so Martin Zeil. (bs)

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