[18.1.2021] Kann die digitale Bürgerbeteiligung in der Corona-Pandemie eine echte Alternative sein, oder ist sie nur ein unzureichender Ersatz für Präsenzveranstaltungen? Einige Kommunen haben es bereits mit unterschiedlichen Konzepten getestet.

Die Kontaktbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben im Frühjahr 2020 Informationsveranstaltungen, Bürgerforen und Begehungen wie Stadtteilspaziergänge unmöglich gemacht. Ein Rückschlag für die Bürgerbeteiligungskultur, wie das Berlin Institut für Partizipation (bipar) im Mai in einer Studie feststellte: Mehr als drei Viertel der 1.470 Befragten gaben an, dass Beteiligungsveranstaltungen aufgrund der Pandemie entfallen mussten. Auch im Sommer konnten größere Gruppen nur unter bestimmten Auflagen zusammenkommen und für den Winter zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Entsprechend groß war und ist das Interesse an digitalen Formaten.
Daher haben verschiedene Akteure unterschiedliche Konzepte und technische Möglichkeiten ausprobiert, um Veranstaltungen digital oder in hybrider Form abzubilden. Mit unterschiedlichem Erfolg, denn die Hürden für eine Teilnahme sind nach wie vor hoch: Da noch lange nicht alle Privatpersonen mit einem Computer mit Kamera, Mikrofon und einer ausreichend stabilen Internet-Verbindung ausgestattet sind, kann es zu technischen Schwierigkeiten kommen. Und selbst wenn eine Person auf ein Smartphone und somit auf ein Gerät mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher zugreifen kann, ist sie nicht unbedingt bereit, sich damit auch zu einer solchen Veranstaltung zuzuschalten.

Besserer Zugang

Neben Unsicherheiten im Umgang mit der Technik erschließt sich für manche der Mehrwert einer solchen gestreamten Veranstaltung nicht, die allein schon ihres Formats wegen in direkter Konkurrenz zu diversen anderen medialen Unterhaltungsangeboten steht. Bislang wurden digitale Formate wie Ideenkarten, Maßnahmenkommentierungen und Online-Befragungen vor allem als Ergänzung zu den Verfahren vor Ort verstanden – um zeit- und ortsunabhängig unter anderem beruflich oder familiär stark eingespannten Zielgruppen das Mitmachen zu erleichtern. Zudem schaffen diese Online-Angebote einen besseren Zugang zu Gruppen, die städtisch organisierte Veranstaltungen nicht besuchen.
Im Zuge der Kontaktbeschränkungen stellte sich jedoch schnell die Frage, ob und wenn ja, wie die digitalen Formate eine Alternative zu Bürgerbeteiligungsverfahren vor Ort oder Veranstaltungen im digitalen Raum sein können. Viele Städte schwenkten spontan auf Online-Formate um und hielten auf diese Weise den Dialog mit den Bürgern aufrecht.

Umschwenken ins Digitale

So setzt beispielsweise die hessische Stadt Friedberg auf eine Online-Beteiligungsplattform für die Umgestaltung des ehemaligen Kasernengeländes Ray Barracks, das zu einem lebendigen Stadtquartier entwickelt werden soll. Die Relevanz des Projekts für die Bevölkerung und der enge Zeitrahmen für Beteiligungsmaßnahmen veranlasste die Stadtverwaltung zum Umschwenken ins Digitale. Ein für Ende April 2020 geplantes Bürgerforum wurde innerhalb von nur drei Wochen ins Internet verlegt und zu einer zweiwöchigen Online-Beteiligung umgeplant.
Der Input der Bürgerschaft war groß; die Ideen und Anregungen helfen der Stadtverwaltung nun dabei, die Pläne für das Areal zu konkretisieren und auf die Wünsche der Bürger abzustimmen. Die so geschaffene Online-Beteiligungsplattform soll zum zentralen Informationsportal für alle weiteren Entwicklungen und Entscheidungen rund um das Projekt werden und weitere Maßnahmen der Online-Beteiligung möglich machen. Die spontan umgesetzte Beteiligungsplattform ist also eine Investition in die digitale Zukunft, da sie als Plattform für Online-Beteiligung erhalten bleibt.
Ähnliche Erfolgsgeschichten gibt es über die Marktplatzumgestaltung der Stadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen, die Radverkehrsförderung im hessischen Marburg und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept der interkommunalen Kooperation der ebenfalls in Hessen gelegenen Gemeinden Ortenberg, Gedern und Hirzenhain (Oberes Niddertal) zu berichten.

Eigenständige Projekte

Die baden-württembergische Stadt Friedrichshafen wiederum befragte ihre Bürger auf der bereits etablierten Beteiligungsplattform „Sag‘s doch“ zum Zollgebäude, da die Planungswerkstatt coronabedingt nicht stattfinden konnte. Andere Kommunen initiierten eigenständige Online-Projekte, um in der Pandemie mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben, so beispielsweise die Digitalstadt Darmstadt mit einem digitalen Fotowettbewerb zur biologischen Vielfalt.
Die Beispiele zeigen, dass sinnvoll konzipierte und vor allem öffentlichkeitswirksam kommunizierte Online-Verfahren die Bürger ansprechen und aktivieren können. In der bereits erwähnten Studie des bipar kommen die Autoren jedoch zu dem Schluss, digitale Angebote seien kein vollwertiger Ersatz für Präsenzveranstaltungen. In der Tat fehlt den beschriebenen Angeboten – wenig erstaunlich – der persönliche Austausch. Das hat zur Folge, dass die Bürgerbeteiligung im Internet nur bedingt Diskussionen ermöglicht.

Anregungen, Ideen, Vorschläge

In der Regel werden Anregungen, Ideen und Vorschläge der teilnehmenden Einzelpersonen erfasst und können je nach Konzept durch andere kommentiert und bewertet werden. Eine echte Diskussion mit einem Schlag auf Schlag folgenden Austausch von Argumenten ist dabei nicht möglich. Nichtsdestotrotz bietet die Krise eine Chance: Viele Städte und Gemeinden machen sich – beschleunigt durch die Pandemie – auf einen digitalen Weg, probieren unterschiedliche Konzepte und Innovationen aus und bringen die eigene Bürgerbeteiligungskultur in Bewegung.
Auch wenn die Verfahren unterschiedliche Nachteile haben, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, für welche Zielgruppe und mit welcher Aufgabenstellung sie Einsatz finden können. Denn es hat sich gezeigt, dass die Online-Bürgerbeteiligung bei Kontaktbeschränkungen unverzichtbar ist, um die Kommunikation zwischen Stadt und Bürgern aufrechtzuerhalten. Sie sorgt für eine Präsenz der Themen, auch wenn ein direkter Austausch von Angesicht zu Angesicht nicht möglich ist. Die Notwendigkeit, sich mit digitalen Verfahren auseinanderzusetzen, schafft außerdem Erfahrungen im Umgang mit diesen und ebnet den Weg für eine digitale Zukunft, die nach der Pandemie umso besser mit Veranstaltungen und aufsuchender Beteiligung verknüpft werden kann.

Theresa Lotichius ist Geschäftsführerin der wer denkt was GmbH, Darmstadt.

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Dieser Beitrag ist im Spezial der Ausgabe Januar 2021 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: E-Partizipation, wer denkt was, Corona

Bildquelle: Theresa Lotichius/wer denkt was GmbH