[17.12.2009] Der Rat der Stadt Ratingen hat beschlossen, dass das Befahren von Straßen zum Zwecke der Datenerhebung eine Sondernutzung darstellt. Die Stadt verlangt dafür künftig eine Gebühr in Höhe von 20 Euro pro Kilometer.

Die Stadt Ratingen hat eine neue Methode entdeckt, um gegen den umstrittenen Google-Dienst Street View zu sticheln. In seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche (15.12.2009) beschloss der Rat der Stadt, dass für Fahrten von Kamerawagen, die Straßen fotografieren, eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden kann. In der Beschlussvorlage heißt es: Nach Auffassung des Rechtsamtes der Stadt „handelt es sich bei der Befahrung zum Zwecke der Datenerhebung durch fotografische Erfassung des gesamten Stadtgebietes um eine Sondernutzung im Sinne des § 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen (StrWG). Die Sondernutzung einer Straße ist regelmäßig genehmigungsbedürftig“. Für die Befahrung sollen Google oder andere Unternehmen künftig 20 Euro pro Kilometer bezahlen. Reich wird die Stadt davon nicht. Das Ratinger Straßennetz ist 309 Kilometer lang, 6.180 Euro würden also fällig. Etwas teurer wird die Sache, wenn alle Städte und Gemeinden ihre Sondernutzungssatzungen nach Ratinger Vorbild ändern: Laut einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 1993 (neuere Zahlen liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nicht vor) gibt es in Deutschland Gemeindestraßen in einer Gesamtlänge von über 410.000 Kilometern. (al)

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