[24.10.2012] Um die Maßnahmen fürs kommende Jahr geht es traditionell auf der Herbstsitzung des IT-Planungsrates. Diesmal stehen unter anderem das Projekt „Cloud E-Mail“, Open Government, Kfz-Wesen, der Auf- und Ausbau einer föderalen E-Government-Infrastruktur sowie neue Veranstaltungsformate auf der Agenda des Bund-Länder-Gremiums.

Im Vorfeld der 9. Sitzung des IT-Planungsrates, die am 25. Oktober 2012 in Berlin stattfindet, hatte die Geschäftsstelle des Bund-Länder-Gremiums zu einer Telefonkonferenz geladen, um über die wichtigsten Themen zu informieren. Auf der Tagesordnung der Herbstsitzung, bei der traditionell die Maßnahmen sowie der Finanzplan für das kommende Jahr beschlossen werden, steht unter anderem die Leitlinie Informationssicherheit. Sie wird von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erstellt und behandelt ein einheitliches Sicherheitsmanagement, die Absicherung der Netzinfrastruktur, Standardisierung, Produktsicherheit und einen CERT-Verbund. Ziel ist es, die Leitlinie möglichst früh im kommenden Jahr zu beschließen, um dann schrittweise in die Umsetzung starten zu können. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft das Steuerungsprojekt Kfz-Wesen. Die Federführerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, wird einen Bericht zum Abschluss des Vorhabens vorlegen. Die Entscheidung, ob das Projekt weitergeführt wird, soll Ende November in der Sitzung des Chefs des Bundeskanzleramts und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder fallen. Fällt diese positiv aus, wird das Bundesverkehrsministerium prüfen, wie die Ergebnisse in das Gesetzgebungsverfahren überführt werden können.
Hamburg war auch federführend an dem Projekt „Cloud E-Mail“ beteiligt. Eine Bund-Länder-AG hat zusammen mit IT-Dienstleister Dataport eine Machbarkeitsstudie erstellt, die der Frage nachging, ob Funktionen wie Kalender oder E-Mail länderübergreifend angeboten werden können. Da die Antwort positiv ausgefallen ist – auch im Hinblick auf Datenschutzfragen – will Hamburg nun einen Pilotbetrieb starten und wird auf der Sitzung dafür werben, dass sich andere Länder beteiligen. Beim Steuerungsprojekt „Open Government“ hat sich der IT-Planungsrat auf die technische Infrastruktur konzentriert. In der Herbstsitzung soll der Beschluss über den Aufbau eines Open-Government-Portals fallen, das Bund, Ländern und Kommunen nicht nur als gemeinsame Plattform dienen, sondern auch dafür sorgen soll, dass Angebote verknüpft werden. Eine stärkere Vereinheitlichung von Technologien wird auch im Rahmen des Steuerungsprojektes „eID-Strategie“ angestrebt. Bei der Nutzung von neuem Personalausweis und De-Mail sollen sich Bürger nicht in jeder Stadt auf neue Infrastrukturen einstellen müssen.
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildet der „Auf- und Ausbau einer föderalen E-Government-Infrastruktur“. Dafür hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die technischen Komponenten identifiziert, die gemeinsam genutzt werden können. In der Sitzung soll nun entschieden werden, wie sich diese konkret und schnell zur Umsetzung bringen lassen. Diskutiert wird auf der Sitzung in Berlin außerdem, wie man dem Wunsch nach einer Beteiligung von Vertretern der Parlamentsverwaltungen gerecht werden kann.
Im Veranstaltungskalender gibt es im kommenden Jahr zwei Neuzugänge, mit denen sich das Bund-Länder-Gremium ebenfalls befassen wird. So soll im Mai 2013 in München erstmals ein Fachkongress des IT-Planungsrates stattfinden. Diese verwaltungsinterne Veranstaltung soll dem übergreifenden Erfahrungsaustausch von Bund, Ländern und Kommunen dienen. Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung (25. bis 26. Juni 2013, Berlin) widmet sich unter anderem IT- und E-Government-Themen. Für den Gemeinschaftsstand „Government for you“ von Bund und Ländern auf der CeBIT wird über die inhaltliche und organisatorische Koordination informiert. Im Zuge der CeBIT wird am 8. März auch die erste Sitzung des IT-Planungsrates im kommenden Jahr stattfinden. Den Vorsitz, der abwechselnd von Bund und Ländern in alphabetischer Reihenfolge geführt wird, hat dann der Freistaat Bayern. Entsprechend wird die Sitzung am 6. Juni auch in der Bayerischen Vertretung in Berlin und am 2. Oktober in München stattfinden. (rt)

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