[22.1.2015] Nach Prüfung rechtlicher, technischer und organisatorischer Fragen hat Seelbach TV die Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet neu gestartet. Frühere Übertragungen mussten aus Datenschutzgründen eingestellt werden.

Die Gemeinde Seelbach unternimmt einen erneuten Anlauf, ihre Gemeinderatssitzungen im Internet zu verbreiten. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg mitteilt, mussten frühere Übertragungen wegen datenschutzrechtlicher Probleme eingestellt werden. Unter Begleitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (wir berichteten) hat die Gemeinde deshalb eine neue Lösung entwickelt. Diese sieht statt der Live-Übertragung in Echtzeit einen Zeitversatz um 90 Sekunden vor. Damit können gegebenenfalls unzulässige Übertragungen und Rechtsverletzungen verhindert werden. Die Bürgerfragestunde, Beratungen über Bauangelegenheiten sowie Fachvorträge von Experten werden nicht mehr übertragen. Bis Ende 2015 soll Seelbach TV in seiner neuen Form erprobt werden. Sollte die Bilanz positiv ausfallen, wird das Angebot dauerhaft auf Sendung bleiben. „Der jetzt anstehende Probebetrieb bringt im Vergleich zum früheren Seelbach TV deutliche datenschutzrechtliche Verbesserungen mit sich“, kommentiert der Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil. „Ob er für andere Kommunen als Blaupause dienen kann, werden die nächsten Monate zeigen. Außer Seelbach TV gibt es ja auch noch die seit einem Jahr betriebene Podcast-Lösung der Stadt Konstanz, die in Zusammenarbeit mit meiner Dienststelle entwickelt wurde.“ Seelbachs Bürgermeister Thomas Schäfer ergänzt: „In den Jahren von 2004 bis 2011 haben wir eigentlich sehr gute Erfahrungen mit dem Gemeinderatsfernsehen gemacht. Wir sind besonders stolz darauf, dass wir nach intensiven Vorarbeiten Seelbach TV nun erproben dürfen. Es wird sich zeigen ob die strengen Vorgaben des Datenschutzes auch wirklich im Ratssaal umsetzbar und bürgerfreundlich sind.“ (ve)

http://www.seelbach-online.de
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Stichwörter: Sitzungsmanagement, RIS, Seelbach, Seelbach TV, Datenschutz, Jörg Klingbeil

Bildquelle: creativ collection Verlag/PEAK Agentur für Kommunikation