[17.6.2015] Die Europäische Kommission hat die nationale Förderregelung für den Aufbau des Hochgeschwindigkeitsinternets in Deutschland genehmigt. Ausgenommen sind Vectoring-Technologien.

Die Europäische Kommission hat jetzt die deutsche Beihilferegelung in Höhe von drei Milliarden Euro zur Einführung von Hochgeschwindigkeitsinternet genehmigt. Wie die Kommission meldet, stehen die wichtigsten Aspekte der von Deutschland geplanten nationalen Förderregelung für den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access – NGA) im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften. Deutschland will mit der Regelung einen flächendeckenden Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten auch in ländlichen Gebieten verwirklichen. Laut der Kommission leistet die Regelung einen Beitrag zu den Zielen der Digitalen Agenda der EU. Der Wettbewerb im Binnenmarkt werde gewahrt. „Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitband-Dienste in die deutschen Regionen bringen, in denen es an privaten Investitionen mangelt“, erklärt die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager. „Darüber hinaus wird sie Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher gewährleisten. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, dass die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, gemeinsam mit der Kommission Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln und so einen Beitrag zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts zu leisten.“ Nicht gefördert werden kann die Vectoring-Technologie. Die EU-Kommission hat Bedenken, dass sie sich wettbewerbsschädigend auswirkt. Grund: Zahlreiche Anschlüsse müssen gebündelt werden und können von nur einem Betreiber bedient werden. Deutschland hat im Februar 2014 die geplante Förderung des Aufbaus von NGA-Breitband-Netzen angemeldet. Private Anbieter und Gemeinden können über ein Internet-Portal Fördermittel in Zielgebieten beantragen, in denen nur ein grundlegender Breitband-Zugang verfügbar ist und für die in den kommenden drei Jahren keine privaten Investitionen in NGA-Netze geplant ist. Ziel ist die Errichtung von Netzen, die eine Download-Rate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) und in den meisten Fällen 50 Mbit/s ermöglichen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet derzeit laut eigenen Angaben ein Förderprogramm für die unterversorgten Gebiete, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich allein nicht rechnet. Das Programm soll noch in diesem Jahr starten. (ve)

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