[26.1.2017] Die Stadt Braunschweig plant die Einrichtung eines neuen, elektronischen Beteiligungsportals. Bürger sollen darüber künftig nicht nur in Haushaltsangelegenheiten mitbestimmen, sondern auch Ideen aller Art an die Verwaltung herantragen können. Die Bürgerbeteiligung soll damit einfacher und transparenter werden.

Die Bürgerbeteiligung in Haushaltsangelegenheiten soll künftig wesentlich einfacher und zeitlich nicht mehr begrenzt werden. Das sieht ein Vorschlag der Stadtverwaltung Braunschweig vor. Geplant ist laut einer Pressemitteilung der Kommune, den bisherigen Bürgerhaushalt vom städtischen Haushaltsplanverfahren zu lösen und im Rahmen eines neuen, webbasierten Beteiligungsportals, in das auch das Ideen- und Beschwerde-Management einbezogen wird, zu einer integrierten Vorschlags- und Ideenbörse weiterzuentwickeln. „Unser Ziel ist ein einheitliches elektronisches Beteiligungsportal, das es den Bürgerinnen und Bürgern noch leichter macht, der Stadtverwaltung Ideen und Anregungen zu übermitteln und zur Diskussion zu stellen“, erklärt dazu Stadtrat Claus Ruppert als für die Organisation des Ideen- und Beschwerde-Managements zuständiger Dezernent. Braunschweigs Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian A. Geiger ergänzt: „Der bisherige Bürgerhaushalt wird Teil einer übergreifenden Ideenbörse, die das ganze Jahr über für Vorschläge aller Art geöffnet ist. Wir überführen damit das Anliegen des bisherigen Bürgerhaushalts in eine bessere Form.“
Auf der Ideenplattform können nach Angaben der Stadt Braunschweig künftig jederzeit Vorschläge aller Art veröffentlicht werden. Sind sie haushaltsneutral, werden sie wie bisher unmittelbar an die fachlich zuständigen Organisationseinheiten weitergeleitet und die Bürger über das Ergebnis der Überprüfung informiert. Vorschläge, die sich auf den Haushalt auswirken, werden laut Stadtverwaltung sowohl fachlich geprüft als auch politisch bewertet, sofern sie innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens eine Mindestzahl an Unterstützern gefunden haben. „Das heißt, ein haushaltsrelevanter Bürgervorschlag kann künftig jederzeit eingereicht werden und hat seine eigene Bewertungsphase. Auch künftig bestimmen damit die Bürgerinnen und Bürger durch ihr Votum, welche Ideen, die Geld kosten würden, weiterverfolgt werden“, erläutert Erster Stadtrat Geiger das Nachfolgeverfahren zum Bürgerhaushalt. „Der Stand des Verfahrens ist im Beteiligungsportal jederzeit öffentlich sichtbar, das erhöht die Transparenz der Bürgerbeteiligung“, betont Stadtrat Claus Ruppert.
Das neue integrierte Beteiligungsportal lehnt sich an das Modell der Stadt Frankfurt am Main an und soll noch im ersten Halbjahr 2017 eingeführt werden. (bs)

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