[23.2.2017] Das bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zieht Bilanz in Sachen Breitband-Ausbau und stellt einen neuen Höfebonus sowie die Gigabit-Initiative für Gewerbegebiete vor.

Der Bericht des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zum Breitband-Ausbau ist Ende Februar dieses Jahres im Plenum des Bayerischen Landtags vorgestellt worden. Die Bilanz fällt nach Angaben des Ministeriums positiv aus. „Das bayerische Breitband-Förderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte. Bayernweit sind über 96 Prozent aller Kommunen im Förderverfahren, über 500 Kommunen durchlaufen das Verfahren bereits ein zweites oder drittes Mal“, berichtet Finanz- und Heimatminister Markus Söder. Bis zu 1,5 Milliarden Euro Fördermittel stehen im bayerischen Förderverfahren bereit. Rund 1.400 Kommunen starten mit einer Gesamtfördersumme von über 546 Millionen Euro in den Breitband-Ausbau, informiert das Ministerium. Viele Gemeinden gehen mehrfach in das Verfahren, um schrittweise eine hohe Flächendeckung und zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude zu erreichen. In rund 500 Gemeinden sind erste Ausbauprojekte bereits abgeschlossen; in über 1.000 Gemeinden laufen die Baumaßnahmen. Allein bei diesen Projekten werden laut dem Breitband-Bericht über 26.000 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt. Aktuell würden im Förderverfahren über 580.000 unversorgte Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen, davon 50.000 Haushalte mit Glasfaser bis ins Haus, so das bayerische Finanzministerium weiter. Wichtige Hilfe für die Kommunen sei die Beratung durch die Breitband-Manager an den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und das Bayerische Breitband-Zentrum Amberg.
Eine besondere Herausforderung seien Kommunen mit vielen Streusiedlungen. Daher sollen diese Gemeinden bei künftigen Ausbauprojekten zusätzlich mit einem „Höfebonus“ unterstützt werden. Dazu wird der Fördersatz nach Angaben des Finanzministeriums auf 80 Prozent angehoben und der Förderhöchstbetrag erhöht. Voraussetzung dafür sei, dass die Gemeinde bereits einen Förderbescheid zu bisherigen Konditionen erhalten und einen großen Teil ihres Förderhöchstbetrags abgerufen habe. Der Höfebonus werde innerhalb des 1,5-Milliarden-Euro-Rahmens bleiben, weil andere Gemeinden ihren Förderhöchstbetrag nicht ausschöpfen. Keine Kommune müsse mit einer Kürzung ihres Betrags rechnen.
Unternehmen benötigen jetzt schon direkte Glasfaseranschlüsse und höhere Bandbreiten als 30 Megabits pro Sekunde (Mbit/s), damit sie im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Nach EU-Vorgaben ist eine Förderung bisher nicht zulässig, wenn ein Gebiet bereits mit 30 Mbit/s erschlossen ist. Diese restriktiven Leitlinien aus dem Jahr 2013 müsse die EU-Kommission dringend anpassen, fordert das bayerische Finanzministerium. Bis dies geschehe, will der Freistaat eine Gigabit-Förderung angehen und in ausgewählten Gewerbegebieten den Ausbau von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude unterstützen. Erreichbar sein sollen Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s und mehr. In allen Regierungsbezirken ist der Freistaat in Gesprächen mit Pilotgemeinden. Im nächsten Schritt wird das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt. Ziel ist es, noch im Jahr 2017 eine Genehmigung aus Brüssel zu erhalten. (sav)

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