[22.6.2017] Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière steht ein Durchbruch beim E-Government bevor. Dafür sorge der geplante Verbund staatlicher Serviceportale.

Die Bundesregierung sieht sich bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf einem guten Weg. Das wurde auf dem Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin (21. - 22. Juni 2017) deutlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich bei seiner Eröffnungsrede zufrieden: Der Bund habe das Datenaustauschverbesserungsgesetz zur Registrierung geflüchteter Menschen schnell auf den Weg gebracht. Das Onlinezugangsverbesserungsgesetz fördere Fortschritte beim Thema E-Government, das Open-Data-Gesetz sorge für mehr Transparenz und könne neue Geschäftsmodelle befördern. Der Minister hob auch die Gesetzgebung im Bereich IT-Security hervor. Das IT-Sicherheitsgesetz gebe den rechtlichen Rahmen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen vor, auch das Projekt IT-Konsolidierung Bund trage zu höherer IT-Sicherheit bei. Zudem werde mit dem Vorhaben BKA 2020 eine neue Sicherheitsarchitektur für die Polizei geschaffen.
Der Bundesinnenminister vertrat auf dem Kongress die Ansicht, dass die Digitalisierung einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung auslöse. Die Behörden müssten lernen, das Unvorhersehbare zu schätzen. Die Folgen der Digitalisierung seien häufig nicht berechenbar. Denn, so de Maizière: „Bei der Digitalisierung geht es um Potenziale.“
Große Potenziale sieht der Bundesinnenminister durch den im Onlinezugangsverbesserungsgesetz vorgesehenen Portalverbund und die Maßgabe an alle staatlichen Stellen, geeignete Services zwingend auch online zur Verfügung zu stellen. „Der Portalverbund ist ein Symbol für eine neue Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte de Maizière. Dies sorge für einen echten Durchbruch beim E-Government. Dabei gehe es nicht um die Zentralisierung staatlicher Dienstleistungen, sondern um deren Vernetzung. Jede Behörde behalte ihre Zuständigkeit und könne ihre IT-Anwendungen weiter nutzen. Auch die Datenschutzproblematik sei lösbar, dafür könne ein Tracking der Behördenzugriffe auf die Daten von Bürgern sorgen.
Großen Wert legt der Minister auf Qualifizierung und Weiterbildung der Mitarbeiter von Behörden im Zuge der Digitalisierung. Es müsse Know-how für Veränderungen aufgebaut werden, denn die gesamte Verwaltung sei von der Digitalisierung betroffen. (al)

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