[31.1.2018] In Bremen hat der Haushalts- und Finanzausschuss jetzt Mittel für 62 Projekte im Bereich Digitalisierung und Bürgerservice freigegeben. Geplant sind unter anderem der Ausbau der Online-Terminvergabe, die automatische Übersendung von Geburtsurkunden und elektronische Bezahlmöglichkeiten.

Einen großen Schub bei Digitalisierung und Bürgerservice erwartet Bremens Bürgermeisterin Karoline Linnert mit Blick auf die Mittelfreigabe durch den Haushalts- und Finanzausschuss für ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Wie die Senatorin für Finanzen mitteilt, gaben die Abgeordneten das Go für 62 Projekte, die auf insgesamt 650 Seiten beschrieben sind. Finanziert werden sie aus den dafür im Haushalt 2018/2019 eingeplanten Verstärkungsmitteln in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro. Karoline Linnert: „Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Daueraufgabe. Wir fangen nicht bei Null an. Bremen hat bereits in einigen Bereichen eine Vorreiterrolle übernommen – zum Beispiel beim Projekt E-Rechnung, das wir gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer entwickeln.“ Wie es in der Pressemeldung weiter heißt, wird der Ausbau der digitalen Verwaltung den Kontakt mit Behörden auch außerhalb der Öffnungszeiten ermöglichen, einige Behördengänge überflüssig machen und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleichtern. Der Ausbau der Online-Terminvergabe, die automatische Übersendung von Geburtsurkunden und elektronische Bezahlmöglichkeiten sind einige Beispiele für Bremens Aktivitäten in den kommenden zwei Jahren. „Digitalisierung ist mehr, als möglichst viele Formulare online zur Verfügung stellen,“ betonte die Bürgermeisterin mit Verweis auf das Projekt eGeburt. Junge Eltern sollen dabei mit einer Unterschrift den Austausch vorhandener Informationen verschiedener Behörden erlauben und somit ohne Extra-Antragsverfahren Kinder- und Elterngeld erhalten. Für die geplante automatische Berechnung und Auszahlung von Kinder- und Elterngeld müssen jedoch Bundesgesetze geändert werden. Linnert: „Wir scheuen nicht davor zurück, dicke Bretter zu durchbohren – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und einer effektiv arbeitenden Verwaltung.“ (ba)

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