[13.3.2018] Alle Gesetze mit digitalem Bezug sollten künftig von der Zustimmung der neuen Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, abhängig sein. Das fordert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW).

Im nächsten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es – entgegen der Forderung vieler Verbände – kein eigenes Digitalministerium geben. Stattdessen hat sich die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD entschieden, im Bundeskanzleramt die Position einer Staatsministerin für Digitales ohne klar zugeordnete Kompetenzen zu schaffen. Besetzt wird die Stelle mit Dorothee Bär (CSU).
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßte die Bündelung der Digitalkompetenzen in einer Hand. Geschäftsführer Marco Junk äußerte sich in einer ersten Stellungnahme positiv: „Dorothee Bär verfügt über belastbare Digitalkompetenz und wird die politische Priorisierung in Deutschland zugunsten der sich digitalisierenden Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich beeinflussen.“ Die politische Durchschlagkraft und Relevanz der neu geschaffenen Position hänge jedoch maßgeblich von den organisatorischen Rahmenbedingungen ab. Der BVDW fordert daher nach eigenen Angaben einen Digitalvorbehalt für Gesetze. Ziel müsse es sein, dass sämtliche Gesetzesvorhaben, welche die digitale Wirtschaft betreffen könnten über den Tisch der designierten Staatsministerin laufen. „Jedes Gesetzesvorhaben mit Digitalbezug sollte von der Zustimmung Dorothee Bärs abhängig sein“, fordert BVDW-Präsident Matthias Wahl. (bs)

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