[18.3.2004] Bundesinnenminister Otto Schily ist zufrieden mit der Umsetzung der Initiative Bürokratieabbau. Dies zeigt der jetzt veröffentlichte erste Zwischenbericht.

Die Bundesregierung hat den ersten Zwischenbericht ihrer Initiative Bürokratieabbau veröffentlicht. Nach einem Jahr Laufzeit zog Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin eine positive Bilanz: "Mit der Initiative Bürokratieabbau stärkt die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland. Neun Projekte sind bereits erfolgreich abgeschlossen.", sagte Schily. Zu den Maßnahmen, durch die die Bevölkerung und die Wirtschaft erheblich entlastet würden, gehören die Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft, die Reform der Handwerksordnung, die Anhebung der Buchführungsgrenzen für Unternehmer und Standardisierung der Einnahmenüberschussrechnung sowie das neue Antragsverfahren im Kriegsdienstverweigerungsrecht. Da gerade die Projekte zum Abbau der häufigsten Behördenkontakte, wie beispielsweise Meldewesen und Lohnsteuererklärung, komplexer rechtlicher, technischer und organisatorischer Lösungen bedürften, sei Bürokratieabbau eine Daueraufgabe, erklärte Schily. Im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass rund 40 Prozent der mittlerweile 68 Projekte der Initiative Bürokratieabbau bis zum Ende dieses Jahres umgesetzt sein werden. Im Jahre 2006 sollen dann alle Projekte abgeschlossen sein. Die Initiative Bürokratieabbau ist neben der Binnenmodernisierung der Verwaltung und e-Government eine von drei Säulen der Verwaltungsmodernisierung des Bundes.

http://www.bmi.bund.de

Stichwörter: Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung, Bundesinnenministerium, Bund