[11.6.2019] Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund wurde Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zum neuen Präsidenten gewählt. Darüber hinaus haben die Delegierten die Dortmunder Erklärung verabschiedet, welche sich mit Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Klimaschutz befasst.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Damit steht dem kommunalen Spitzenverband nach eigenen Angaben erstmals ein Präsident aus einer ostdeutschen Stadt vor. Die Wahl fand im Zuge der Hauptversammlung in Dortmund statt. Vizepräsident ist Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der zuvor das Präsidentenamt innehatte; zum ersten Stellvertreter des Präsidenten ernannten die Delegierten Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Wie der Deutsche Städtetag weiter meldet, wurde im Rahmen der Hauptversammlung, die unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“ stand, auch die so genannte Dortmunder Erklärung verabschiedet. Darin fasst der Städtetag seine Positionen zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie dem veränderten Miteinander im digitalen Zeitalter, dem Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität sowie bezahlbarem Wohnen zusammen.
Damit etwa die Digitalisierung gelingt, sind laut dem Städtetag vor allem zukunftsfeste Telekommunikationsnetze nötig. Der kommunale Spitzenverband appelliert hier an den Bund, seine Zielsetzung einzuhalten, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Gigabitnetze zu schaffen. Diese seien für die Städte ein zentraler Standortfaktor.
Darüber hinaus verändere die Digitalisierung das Zusammenleben der Menschen sowie das Verhältnis zwischen Bürgern, Verwaltung und Staat. „Die Städte sind gefordert, Orientierung und Antworten zu geben. Es braucht Mut und Vertrauen aller, neue Wege zu gehen und alte Gewohnheiten zu überwinden“, kommentierte der neu gewählte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Die Städte müssten die Smart-City-Möglichkeiten dort nutzen, wo sie Effizienzvorteile bieten und die städtischen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessern können. „Es geht nicht um die maximale Digitalisierung, sondern um den smarten, also klugen und effizienten Einsatz von digitalen Produkten und Dienstleistungen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Nicht alles, was technisch machbar ist, muss auch sinnvoll sein. Außerdem müssen wir mit den uns anvertrauten Daten verantwortungsvoll umgehen. Es muss sichergestellt sein, dass mit staatlich erhobenen Daten kein Schindluder getrieben wird“, so Jung weiter.
Es gehe aber auch um die Qualität städtischer Entscheidungsprozesse. Jung: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Information und Transparenz und wollen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Und sie erwarten zu Recht, dass unsere Verwaltungen nutzerfreundlich und unkompliziert arbeiten, unabhängig von Öffnungszeiten und Fahrtwegen.“ (bs)

http://www.staedtetag.de
Die Dortmunder Erklärung im Wortlaut (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Deutscher Städtetag, Burkhard Jung

Bildquelle: © Dortmund-Agentur / Roland Gorecki