[20.4.2004] Die von der Bundesregierung geplante Einführung von biometrischen ID-Karten steht nach einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags auf tönernen Füßen. Maßgebliche rechtliche, finanzielle und technische Fragen seien noch unbeantwortet.

Ein Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (TAB) kommt zu dem Ergebnis, dass das biometrische ID-Karten-Programm der deutschen Regierung äußerst wichtige rechtliche, finanzielle und technische Fragen unbeantwortet lässt. Nach Berechnungen des TAB würde das Vorhaben der Regierung, biometrische ID-Karten einzuführen, anfangs 670 Millionen Euro kosten, plus 610 Millionen jährlicher Betriebskosten. Ein erheblicher Aufwand bestünde darin, die deutschen Behörden mit Personal und neuen IT-Systemen auszustatten. Zudem müssten Schlüsselfragen wie die zu verwendende Technologie, die Anforderungen an die IT-Ausstattung, Vorbereitungen für die Verteilung der Karte sowie die öffentliche Akzeptanz von biometrischen Verfahren noch geklärt werden. Das Büro soll im Mai dem Deutschen Bundestag einen formalen Bericht vorlegen. Darin empfiehlt es, vor der Durchführung weitreichende Pilotprojekte und Evaluationen vorzunehmen. Zudem würden die Handlungsoptionen der Regierung zunehmend eingeschränkt. Der Bericht konstatiert ein Defizit an öffentlicher Diskussion und empfiehlt, die Regierung sollte sich im Zweifelsfall an den technischen Standards für Pässe und andere Ausweisdokumente der Internationalen Zivilen Luftfahrtbehörde orientieren.

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