[6.5.2004] Der US-amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten untersagt. Der Hersteller der Geräte steht unter Betrugsverdacht und muss mit einer Klage rechnen.

Die Behörden im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Nutzung aller Wahlgeräte mit Berührungsbildschirm untersagt. Kaliforniens Secretary of State, Kevin Shelley, suchte bei der Generalstaatsanwaltschaft um Strafverfolgung der Wahlgeräte-Herstellerfirma Diebold nach. "Wir unternehmen alles in unserer Macht stehende um zu gewährleisten, dass die Stimmen der kalifornischen Wähler richtig gezählt werden", erklärte Shelley. Das Wahlgerät vom Typ Diebold TSX, dass Shelley jetzt verbieten ließ, sollte in vier Verwaltungsbezirken zum Einsatz kommen. In zehn anderen Bezirken Kaliforniens, die Wahlgeräte mit Berührungsbildschirmen verwenden, entzog der Politiker den Wahlleitern vorläufig die Lizenz für die Nutzung der Maschinen. Um die Geräte bei den Präsidentschaftswahlen im November benutzen zu dürfen, müssen die betroffenen Bezirke ein herkömmliches Aufzeichnungssystem verwenden oder stattdessen eine Reihe anderer Sicherheitsvorgaben zur Verhinderung von Betrug oder Fehlern erfüllen. Diebold habe versucht, die Behörden im Staat Kalifornien zu übervorteilen. Durch aggressives Marketing habe das Unternehmen Kaliforniens Regionen dazu gebracht, die Systeme zu installieren, ohne dass sie vorher getestet oder von der Bundesregierung oder dem Staat Kalifornien zugelassen worden wären, sagte Shelley. Zudem hätten Mitarbeiter von Diebold falsche Angaben zur Tauglichkeit der Wahlgeräte gemacht.

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