[23.9.2020] Bund und Länder haben sich auf die Umsetzung der drei Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket geeinigt, um die Umsetzung der OZG-Vorgaben voranzubringen. Ein wichtiger Punkt ist das Einer-für-Alle-Prinzip.

Der IT-Planungsrat hat sich in einer Sondersitzung über einen Weg verständigt, wie die zusätzlichen drei Milliarden Euro des Bundes aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der Verwaltung investiert werden sollen. Dies gaben jetzt der IT-Planungsrat, die FITKO (Föderale IT-Kooperation) sowie das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Demnach hat sich der IT-Planungsrat unter Vorsitz von Staatssekretär und Bundes-CIO Markus Richter auf mehrere Schritte verständigt.
So sollen die OZG-Leistungen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ umgesetzt werden, um eine ressourcenschonende flächendeckende OZG-Umsetzung zu beschleunigen.
Dabei soll die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen sechs Prinzipien folgen. Diese sind: Relevanz, Nutzerfreundlichkeit, Geschwindigkeit, Einer für Alle/Wirtschaftlichkeit, Innovation und nachhaltige technische Qualität, Offene Standards und Open Source. Bereits etablierte und leistungsfähige Arbeitsstrukturen sollen genutzt werden. Task Forces klären den rechtlichen und technischen Rahmen. Ergänzend zur finanziellen Unterstützung des Bundes aus dem Konjunkturprogramm sollen die Länder die fachlichen Ressourcen und die notwendigen Kapazitäten der IT-Dienstleister bereitstellen. Außerdem sollen die Länder dafür Sorge tragen, dass die Kommunen zur Umsetzung hinreichend unterstützt werden.
Alle Maßnahmen, die im Zuge des Konjunkturprogramms beschlossen werden, seien an die Umsetzung des Einer-für-Alle-Prinzips gebunden. Das heißt, dass ein Land oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschließend anderen Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt werden soll. Die können diesen Dienst dann geringfügig lokal anpassen. Markus Richter, der in diesem Jahr den Vorsitz im IT-Planungsrat hat, erklärte: „Das Konjunkturpaket gibt uns die Chance, unsere Vision der digitalen Verwaltung trotz eines äußerst ambitionierten Zeitplans Wirklichkeit werden zu lassen.“ Das Prinzip „Einer für Alle“ ist dabei der Schlüssel zum Erfolg, so Richter. (sib)

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