[6.11.2020] Die EU-Kommission hat den Antrag Hessens auf einen durch das Land geförderten Mobilfunkausbau genehmigt. Vor allem ländliche Gebiete, in denen der Markt keine Sprachmobil-Versorgung hervorbringt, sollen profitieren.

Die Europäische Kommission hat jetzt den Antrag Hessens auf einen durch das Land geförderten Mobilfunkausbau genehmigt. Die „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Land Hessen“ ist demnach mit den Vorgaben an staatliche Beihilfen nach dem Europarecht vereinbar. Hessens Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Kristina Sinemus, kündigt an, dass es noch im Jahr 2020 losgehen soll. Mit „der Verbesserung der Netzabdeckung in Regionen, in denen der Markt keine Sprachmobil-Versorgung hervorbringt, kann begonnen werden“, so Sinemus.

Vorrang für marktgetriebenen Ausbau

Die Digitalministerin wies aber auch darauf hin, dass Hessen bereits heute über eine im deutschlandweiten Vergleich hervorragende LTE-Versorgung verfüge. Dabei habe für die hessische Landesregierung weiterhin der marktgetriebene Ausbau Vorrang. Dieser werde zusätzlich durch die erfolgreiche Anpassung der Hessischen Bauordnung gestützt, womit Hessen im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz einnehme. Durch den Mobilfunkpakt Hessen konnten mit den drei Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica bereits zahlreiche der insgesamt vereinbarten rund 800 neuen Masten errichtet sowie ein Großteil der 4.000 Standorte modernisiert werden, heißt es vonseiten des Ministeriums.
Nun investiere das Land Hessen zudem 50 Millionen Euro im Rahmen des bis 2026 angesetzten Förderprogramms in den Neubau von bis zu 300 zusätzlichen Mobilfunkstandorten. Damit würden die letzten Mobilfunklücken geschlossen, erklärt die Digitalministerin. (sib)

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