[27.4.2021] Das Gutachten „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt für Unverständnis in der deutschen E-Government-Szene. Das Jugendnetzwerk N3GZ hat dem Minister nun geantwortet.

„Verschiedene Formen von Organisationsversagen“, „archaische Verwaltungsstrukturen“, „Rückstand beim Breitband-Ausbau“, „Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Land“ und „juristische und bürokratische Hemmnisse“. Die Liste der Vorhaltungen ist lang. Im Gutachten „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ (wir berichteten) lässt der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kaum ein gutes Haar am Zustand der Digitalisierung. Die Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verdammen das hiesige E-Government in Bausch und Bogen. Angesichts der während der Corona-Krise auffälligen Missstände vor allem im Gesundheits- und Schulwesen verlangen sie eine Art Generalinventur der Verwaltung. Verfahrensabläufe sollen entschlackt, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verbindlich geklärt und digitale Produktivitätspotenziale unternehmerisch ausgeschöpft werden. Sie empfehlen neuartige Management-Ansätze wie Team-Arbeit und agiles Management, den vermehrten Einsatz von Reallaboren, einen ausgewogen gestalteten Datenschutz, der nicht nur auf Einwilligungslösungen setzt, sondern auch mit Datentreuhänderschaften operiert. Fördermaßnahmen wie Gigabit-Gutscheine und Weiterbildungsaktionen werden angeregt.

Missverständnis oder Ignoranz?

Man reibt sich die Augen. Vor zwei oder drei Jahren hätte das Gutachten durchaus als originell gelten können. Aber heute? Gibt es nicht den Normenkontrollrat, der alljährlich in seinem Jahresbericht auf die digitalen Versäumnisse aufmerksam macht? Gibt es nicht den E-Government-Monitor, der den Zustand der Digitalisierung in Deutschland im Jahresrhythmus seismografisch erfasst? Gibt es nicht den europäischen Benchmark-Report und zig Vorgängerstudien, die zu ähnlichen Ergebnissen kommen? Und gibt es nicht das Bundesministerium des Innern, den IT-Planungsrat, das Onlinezugangsgesetz und die Digitalisierungslabore, die seit Jahren nutzerorientiert und agil an der Modernisierung der Verwaltung arbeiten? Ganz zu schweigen von den vielen E-Government-Fachleuten, die in Kommunen ihr Möglichstes tun.
Ist es also schlichte Ignoranz oder liegt ein Missverständnis vor, dessen Krönung der Vorschlag Peter Altmaiers ist, Experten aus Estland einfliegen lassen zu wollen, die die deutsche Digitalisierung beflügeln helfen?

Nachwuchs meldet sich zu Wort

Zu Recht hat das N3GZ-Nachwuchsnetzwerk Digitale Verwaltung sich zu Wort gemeldet und einen offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister verfasst mit der naheliegenden Frage: „Warum nach Estland schweifen, wenn in Deutschland junge Digitalexpertinnen und -experten seit Jahren mit den Hufen scharren?“ In dem Netzwerk haben sich mehrere Hundert Fachkräfte aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft organisiert, die tatkräftig an der Digitalisierung mitwirken. Sie schreiben: „Bei aller Wertschätzung für die estnischen Kolleginnen und -kollegen: Der digitale Nachholbedarf der deutschen Verwaltung erklärt sich nicht aus einem Mangel an qualifizierten Fachkräften. Schon allein die kundigen und motivierten Menschen in unserem Netzwerk erbringen hier den Gegenbeweis.“
Ihrerseits fordern sie den Wirtschaftsminister auf, die Fachkräfte, die sich seit Jahren in den Kommunen, Ländern und im Bund für Verwaltungsdigitalisierung engagieren, ernsthaft einzubinden und Gestaltungsraum zu geben. Des Weiteren fordern die Netzwerkler neue Arbeitsformen in der Verwaltung, Transparenz über den Umsetzungsstand digitaler Verwaltungsverfahren, transparente Koordinationsstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, offene technische Standards und eine strategische Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung „mit Weitblick“. „Lösen Sie die Bremsen“, fordern sie den Wirtschaftsminister auf.

Ob Altmaier allerdings der richtige Ansprechpartner ist, erscheint fraglich. Für die meisten Anliegen ist das Bundesinnenministerium zuständig, um dessen Existenz in der öffentlichen Wahrnehmung man sich nun sorgen muss.

Helmut Merschmann

N3GZ-Brief an Peter Altmaier (Deep Link)

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