[9.9.2021] Eine digitale Plattform, über die sich Bürger und Träger öffentlicher Belange an Planverfahren beteiligen können, wollen der Bund und das Land Hamburg entwickeln. Dafür stehen nun Konjunkturmittel bereit.

Der Bund und das Land Hamburg planen eine bundesweite digitale Beteiligungsplattform für Verfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und der Planfeststellung. Bereits im Juli erfolgte die Unterzeichnung einer diesbezüglichen Einzelvereinbarung im OZG-Themenfeld Bauen & Wohnen. Dies gab das BMI jetzt bekannt. Mit der Einzelvereinbarung zum OZG-Dachabkommen würden finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm für das föderale Umsetzungsprojekt „Bürgerbeteiligung und Information“ bereitgestellt. Damit sei die Grundlage für die Digitalisierung und schließlich deutschlandweite Einführung von zwei OZG-Leistungen – „Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung“ sowie „Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet“ – geschaffen. Die bereits konzipierte Zielversion einer bundesweiten Beteiligungs- und Planwerksbereitstellungsplattform der Bauleitplanung, Raumordnung und Planfeststellung könne nun weiter vorangetrieben werden. Zudem erfolge die Digitalisierung nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA), sodass interessierte Bundesländer die Online-Lösung nachnutzen können.

Nachnutzung vorgesehen

Die Raumplanung werde in Deutschland auf mehreren Ebenen durchgeführt. Während auf Landesebene ein Landesentwicklungsplan entworfen werde, finde auf regionaler Ebene ein Regionalplan und auf kommunaler Ebene die Bauleitplanung Anwendung, erläutert das BMI. Im Rahmen des Hamburger Digitalisierungsprojekts soll es Bürgern und Trägern öffentlicher Belange ermöglicht werden, sich an Planungsverfahren zu beteiligen. Darüber hinaus sollen auch online wirksam festgestellte Pläne und Planfeststellungsbeschlüsse einsehbar werden. Das Digitalisierungsprojekt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg sehe vor, über ein zentrales Portal raumbezogene Planwerke, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange an Planverfahren anzubieten. Bestehende Online-Anwendungen sollen über Schnittstellen angebunden werden. Mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket soll nun die konzipierte Online-Lösung konkretisiert und umgesetzt werden; auch die Nachnutzung der Lösung durch andere Länder soll vorangetrieben werden. (sib)

https://www.bmi.bund.de
https://www.hamburg.de
https://www.onlinezugangsgesetz.de

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