[27.9.2021] Rund 11.000 Kommunen sind in Deutschland von der Gewerbesteuer betroffen. Im August 2021 wurde der erste Prototyp für den elektronischen Gewerbesteuerbescheid erprobt – Anlass für das Bundesinnenministerium, das OZG-Projekt ausführlich vorzustellen.

Von der Gewerbesteuer sind in Deutschland rund 3,9 Millionen steuerpflichtige Unternehmen und etwa 11.000 Kommunen betroffen. Das OZG-Umsetzungsprojekt Kommunales ELSTER soll dafür sorgen, dass Gewerbesteuerbescheide künftig digital, menschen- und maschinenlesbar sind. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) stellt das Projekt jetzt auf seiner OZG-Themenseite vor.
Demnach ist das Umsetzungsprojekt Kommunales ELSTER im OZG-Themenfeld Steuern & Zoll verortet, die Digitalisierung des Gewerbesteuerbescheids folgt dem Prinzip Einer für Alle (EfA). Die Federführung liegt laut dem BMI beim Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF). Weitere Projektbeteiligte seien das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Thüringer Finanzministerium, das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, das Bayerische Landesamt für Steuern, das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, die Finanzbehörde Hamburg sowie zahlreiche Kommunen verschiedener Bundesländer, etwa Frankfurt am Main.

Herausforderung: Strukturen verzahnen

Die wohl größte Herausforderung des Umsetzungsprojektes stellt nach Angaben des BMI die Verzahnung der föderalen Strukturen innerhalb des Leistungsprozesses dar. Die Gewerbesteuererklärung werde über den Bund-Länder-IT-Verbund KONSENS (kurz für: Koordinierte Neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) eingereicht. Auch der Erlass der Gewerbesteuermess- und Zerlegungsbescheide falle in die Verantwortung der Finanzämter der Länder. Die im Projekt verortete Festsetzung der Gewerbesteuer hingegen obliege den Kommunen. Das führe zu einer großen Anzahl unterschiedlicher Bescheid-Formate. Hinzu komme eine Vielzahl unterschiedlicher Haushalts-, Kassen- und Rechnungssysteme (HKR-Systeme) zur Erstellung von Steuerbescheiden. Daher liege ein Hauptaugenmerk auf der Standardisierung des Gewerbesteuerbescheids. Auch die Rechtssicherheit müsse beim digitalen Versand der Bescheide berücksichtig werden. Diese sollen zukünftig in einem sowohl menschen- als auch maschinenlesbaren PDF-A3 Format bereitgestellt werden. Unternehmen und Steuerbüros sollen in die Lage versetzt werden, Bescheide direkt in die jeweilige Fach-Software einzulesen.

Vorgehen und Ausblick

Das Projekt Kommunales ELSTER hat bereits im März 2020 begonnen. In einer ersten Phase wurden alle relevanten Stakeholder identifiziert, gruppiert und deren Anforderungen erhoben. Auch eine Analyse bereits existierender Lösungen in vergleichbaren Umgebungen habe stattgefunden, um die Digitalisierung des Gewerbesteuerbescheids nah an bereits etablierten Lösungen und den Aufwand der Umstellung niedrig zu halten, heißt es vonseiten des BMI. Beim Erarbeiten eines Minimum Viable Products seien bereits eine Gruppe interessierter Pilotkommunen, HKR-Hersteller sowie Unternehmen einbezogen worden, die wertvolle Beiträge zur Gestaltung des Prototyps geleistet hätten. Technisch fertiggestellt wurde dieser im August 2021. Er sei in der hessischen Pilotkommune Oberursel erfolgreich implementiert und getestet worden. Nachdem weitere Testfälle durchgeführt, noch ausstehende Funktionen erprobt und die rechtssichere Bekanntgabe der Gewerbesteuerbescheide ermöglicht sei, sollen zukünftig deutschlandweit alle Kommunen den Dienst produktiv nutzen können. (sib)

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Stichwörter: Fachverfahren, Gewerbewesen, ELSTER, Onlinezugangsgesetz (OZG), Oberursel