[21.10.2021] Um die OZG-Umsetzung im Saarland voranzubringen, hat die Landesregierung eine Digitalisierungsoffensive für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei sollen Prozesse und Technik konsolidiert und standardisiert und so Synergieeffekte gehoben werden.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) stellt die rund 11.000 Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen. Im Saarland bringen Land und Kommunen die Verwaltungsdigitalisierung deshalb in einem gemeinsamen Kraftakt auf den Weg (wir berichteten).
Bereits 2004 haben die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise sowie ihre jeweiligen Spitzenverbände mit eGo-Saar einen Zweckverband für die Förderung von E-Government-Lösungen gegründet. Er ist der einzige Verband bundesweit, der sämtliche Kommunen eines Flächenbundeslands vertritt. eGo-Saar fungiert als einheitlicher Ansprechpartner nach innen und außen und ist wichtiger Partner bei der Umsetzung des OZG. Frühzeitig wurde in ausgewählten Bereichen und unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung eine enge Zusammenarbeit der Kommunen mit dem Land vereinbart. So wurde 2005 mit eGo-Service-Saar ein gemeinsames Tochterunternehmen geschaffen, das unter anderem für die digitale Abwicklung des Meldewesens in Kooperation mit dem Land verantwortlich ist. 2006 wurde mit dem Bürgerportal Saar deutschlandweit eines der ersten umfassenden Portale für Verwaltungsleistungen eingeführt, auf dem alle bereits digitalisierten Services von Land und Kommunen an einem zentralen Platz zu finden sind – was zentrale Punkte des OZG bereits zehn Jahre vor dessen Inkrafttreten vorwegnahm.

Synergieeeffekte statt Insellösungen

Ausgebaut und intensiviert wurde die Zusammenarbeit durch den ­E-Government-Pakt im Jahr 2014, das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland von 2017 sowie den 2018 von Land und Kommunen gegründeten IT-Kooperationsrat zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Umsetzung des OZG. Die Vorsitzende des eGo-Saar und Landrätin von Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, kommentiert: „Wir haben in unserem Bundesland bereits Synergieeffekte erzeugt, als viele noch Insellösungen gebaut haben. Auf dieses starke Fundament bauen wir für die Zukunft auf.“
Aktuell wird die Zusammenarbeit nochmals vertieft. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft, aber auch für die Verwaltungen selbst ist. Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Landtag daher im Sondervermögen Pandemie 17 Millionen Euro für die „Digitalisierungsoffensive Kommunen“ bereitgestellt. Diese Anschubfinanzierung bis zum Jahr 2023 dient dem Ausbau der digitalen Resilienz und Leistungsfähigkeit sowie dem Aufbau langfristig tragfähiger Strukturen für die kommunale Digitalisierung. Der Fokus liegt dabei auf fünf Bereichen: Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und OZG-Umsetzung, Binnendigitalisierung, innovative Werkzeuge, Basis-IT-Infrastruktur und IT-Betrieb sowie strukturelle Stärkung der kommunalen Selbstorganisation.

Strategie einer gemeinsamen technischen Umsetzung

Die Strategie einer gemeinsamen technischen Umsetzung mit dem Land basiert auf der digitalen Plattform Verwaltungs­cloud.saarland und geht einher mit der Konsolidierung und Standardisierung von Prozessen und Technik sowie einem durchgängigen und normativen Sicherheitskonzept. Hierdurch sollen Synergieeffekte bei Beschaffung, Betrieb und Service gehoben werden. Flankiert werden die technischen Inhalte durch eine Anschubfinanzierung für das Reorganisationskonzept zur strukturellen Stärkung der Resilienz und der Leistungsfähigkeit von eGo-Saar. Ferner finanziert das Land OZG-Taskforces in Ressorts und Kommunen, um bisherige Prozesse zu erfassen, zu modellieren und zu überarbeiten. Zur Identifikation und Realisierung von Digitalisierungspotenzialen kommen innovative Tools und Methoden zum Einsatz – unter Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) und Sicherstellung der Cyber-Sicherheit.
Der Zweckverband eGo-Saar koordiniert im Rahmen der Digitalisierungsoffensive die Interessen und Bedarfe seiner Mitglieder, artikuliert diese gegenüber dem Land und erarbeitet zusammen mit dem Landes-IT-Innovationszentrum Lösungsansätze für zentrale Produkte und Services. Ziel ist es, durch Kooperationen bei der technischen Umsetzung möglichst große Synergieeffekte zu erzielen, die IT-Landschaft zu konsolidieren und auf einheitliche Standards zu setzen. Das soll die Komplexität der verwendeten Systeme sowie in der Folge die Aufwände für Betrieb und Wartung reduzieren und die IT-Sicherheit erhöhen. Durch die Verwendung moderner IT-Tools zur Reduzierung analoger und manueller Vorgänge werden zudem die Verwaltungsmitarbeiter signifikant entlastet.

Konsequente Plattformstrategie

Nicht zuletzt hilft die konsequente Plattformstrategie dem eklatanten Fachkräftemangel zu begegnen, da Prozesse auf einer einheitlichen Plattform umgesetzt und nachgenutzt werden. Hierbei kommt eine Low-Code-Technologie zur Anwendung, die eine nachhaltige Trennung zwischen dem (rein technischen) Betrieb der Plattform und der (fachlichen) Entwicklung und Modellierung von Verwaltungsprozessen möglich macht. Letztere werden dann kein technisches, sondern lediglich Prozess-Know-how erfordern – eine ureigene Verwaltungsdisziplin, die das Saarland massiv stärken will. Bei der Weiterentwicklung der Plattform und der Modellierung von Prozessen kooperieren im OZG-Verbund Mitte die Landesregierungen des Saarlands, von Rheinland-Pfalz, Hessen und jüngst Thüringen mit ihren jeweiligen Kommunen, um gemeinsam die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.
„Aus Sicht des Saarlands ist zentral, dass unsere Kommunen für die 2020er-Jahre und darüber hinaus digital leistungsfähig und resilient aufgestellt sind, um künftigen Krisen und Herausforderungen aus eigener Kraft begegnen zu können“, sagt Ammar Alkassar, CIO des Landes. „Hierzu leistet das Land aus Überzeugung für die Bedeutung einer Ende zu Ende digitalisierten Verwaltung und eines handlungsfähigen Staats Anschubhilfe. Damit machen wir den Kommunen im Rahmen unserer Gesamtdigitalisierungsstrategie ein Angebot und legen gemeinsam die Grundlagen für eine leistungsfähige Verwaltung der nächsten Jahrzehnte.“

Matthias Schneider ist Leiter des Referats „Digitalisierungsstrategie, Innovation, politische Evaluation“ in der Staatskanzlei des Saarlands.

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Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Oktober 2021 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Saarland, OZG-Umsetzung

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