[21.3.2022] Zur Regierungspolitik und insbesondere der Digitalpolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt haben sich der Bitkom und die Open Source Business Alliance (OSBA) geäußert: Trotz guter Ansätze fehle eine umfassende Strategie und es sei zu wenig konkret umgesetzt worden.

Nach den ersten 100 Tagen der Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP ziehen der Bitkom und die Open Source Business Alliance (OSBA) ein erstes Fazit zur Digitalpolitik der neuen Regierung und zu ihrem Einsatz für mehr digitale Souveränität. Bitkom-Präsident Achim Berg beklagte das derzeitige Fehlen einer Digitalstrategie, die gerade erst erarbeitet werde. Zwar seien viele Ressorts inzwischen mit Einzelaktivitäten vorgeprescht – von der angekündigten Einführung eines Rechts auf Reparatur bis zu milliardenschweren Fördermaßnahmen, die auch bereits im Haushaltsentwurf verankert sind. Damit Deutschlands Digitalpolitik aber nicht weiterhin ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen bleibe, sondern zielgerichtet und aus einem Guss entworfen werde, müsse nun dringend eine übergeordnete Digitalstrategie vorgelegt werden. Dabei dränge die Zeit: Digitale Vorreiter wie die USA oder Dänemark seien Deutschland in zentralen Feldern der Digitalpolitik bis zu 20 Jahre voraus, so Berg. Als Beispiele nannte er die Digitalisierung der Schulen und des Gesundheitswesens, die digitale Verwaltung und elektronische Identitäten. In Europa sei Deutschland nur digitales Mittelmaß.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine betonte Berg, dass Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kern auch digitale Fragen seien. Die Sicherung digitaler Leistungsfähigkeit müsse selbstverständlicher Bestandteil politischen Krisen-Managements im 21. Jahrhundert sein. Es gelte, Kommunikationsnetze und Kritischen Infrastrukturen gegen Cyber-Angriffe zu wappnen, Kompetenzen und Kapazitäten in Technologien wie Halbleitern und Netzausrüstung schnell auszubauen und den Staat bei der Durchsetzung geltenden Rechts auch im digitalen Raum zu stärken. Die Bundeswehr müsse für die digitale Verteidigung gerüstet werden. Ebenso gelte es, die Potenziale einer beschleunigten Digitalisierung für die Dekarbonisierung aus klima- und geopolitischer Perspektive noch sehr viel besser auszuschöpfen. Jetzt müssten alle Ressorts in digitalpolitischen Belangen an einem Strang ziehen und schnell Ergebnisse liefern.

Wie steht es um die digitale Souveränität?

Die Open Source Business Alliance sieht bei der neuen Regierung zwar positive Ankündigungen hinsichtlich Open Source und mehr digitaler Souveränität, vermisst jedoch konkrete Umsetzungen. So habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag unter anderem eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und von offenen Standards in Aussicht gestellt. Nach 100 Tagen sei allerdings weiterhin unklar, wie durch die Multi-Cloud-Strategie Interoperabilität zwischen Anwendungen und die Austauschbarkeit von Anbietern erreicht werden solle. Im Gegenteil, es bestehe erhebliche Gefahr, die Abhängigkeit von proprietären Services weiter zu zementieren, weil offene Schnittstellen (APIs) zum Zugriff auf Cloud-Services aus der Verwaltung oder aus Fachverfahren heraus fehlten. Aus diesem Grund hänge jetzt viel von der Geschwindigkeit bei der Initiierung und Beauftragung von Alternativen sowie der Umsetzung von offenen Schnittstellen ab. Gerade weil im Koalitionsvertrag die Bedeutung von offenen Standards, offenen Schnittstellen sowie von Open Source für die digitale Souveränität ausdrücklich betont wurde, sei es enttäuschend, dass bisher keine konkreten Pläne zum geplanten Open Source Hyperscaler vorliegen. Lediglich die Unternehmen SAP, Microsoft und Arvato haben erklärt, ein Konsortium für die Bundescloud bilden zu wollen (wir berichteten). Dieses Signal deute aber eher auf eine Fortführung und Vertiefung bestehender Abhängigkeiten hin, statt auf einen entschlossenen Aufbruch in Richtung digitaler Souveränität, so die OSBA. Auch bei dem bereits von der Vorgängerregierung geplanten Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDis) seien noch verbindliche Planungen notwendig, die auch im Haushalt abgebildet sein müssten. Die Weichenstellungen dazu seien bisher noch nicht erfolgt.
Positiv sieht die OSBA die Fortschritte bei der Umsetzung der Open-Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung, dem Open Source Code Repository (wir berichteten), und auch die Ankündigung für die Schaffung eines Sovereign Tech Fund sei ein positives Signal. Dabei bleibe aber noch abzuwarten, wie viele Gelder wann und wofür genau verwendet werden sollen. Um eine umfangreiche strategische Neuausrichtung der IT-Ausgaben der Verwaltung mit dem Fokus auf digitaler Souveränität und demzufolge auf Open Source Software zu erzielen, müsse der Staat vor allem seine Einkaufsstärke nutzen. Es sei daher von zentraler Bedeutung, dass die angesprochenen Projekte und weitere Initiativen der Bundesregierung jetzt ambitioniert umgesetzt und die Vergabepolitik darauf ausgerichtet werde. Wenn die Ampelkoalition es mit der digitalen Souveränität und der Stärkung von Open Source Software ernst meine, müsse sie dafür sorgen, dass sie auch gezielt vor allem solche Systeme entwickle und beschaffe, die kontrollierbar, gestaltbar und austauschbar sind. (sib)

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