[26.9.2022] Die Waffenrechtliche Erlaubnis steht als OZG-Dienst zur Nachnutzung bereit. Erste Anwender sind die Kreise Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg.

Die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, dem Freistaat Bayern und dem Saarland erarbeitete OZG-Leistung Waffenrechtliche Erlaubnisse (eWaffe) ist erstmals online verfügbar. Darauf weist jetzt der Deutsche Landkreistag (DLT) hin. Demnach können in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg die Grüne, Gelbe und Rote Waffenbesitzkarte auf der Website des Landratsamts beantragt werden. „Das zeigt, dass wir viel erfolgreicher sind, wenn wir digitale Lösungen vom Bürger bis in die Verwaltung durchgängig in den Blick nehmen und mit den Kommunen selbst erarbeiten“, sagt DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland schreitet seiner Auffassung nach weiterhin zu langsam voran. „Die Umsetzung des dafür vor fünf Jahren geschaffenen Onlinezugangsgesetzes wird nur sehr unvollständig gelingen. Dennoch sind Bund und Länder verpflichtet, bis Ende 2022 alle maßgeblichen Verwaltungsleistungen online anzubieten. Wie es besser gehen kann, belegt unser Beispiel, für das die Landkreise maßgeblich die Verantwortung übernommen haben.“ Bei der Beantragung einer Waffenerlaubnis sei damit eine breit anwendbare Lösung in den Echtbetrieb gegangen. „Das hilft Jägern, Sportschützen und Bürgern, die einen kleinen Waffenschein beantragen. Aber es hilft auch, die Verwaltung effizienter aufzustellen und die Wirtschaft zu entlasten“, erklärt Sager.
Für die Entwicklung und den Betrieb des Online-Dienstes ist nach Angaben des DLT die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) verantwortlich. Die Lösung entspreche dem Stand der Technik, dem Waffengesetz sowie den EfA-Mindest- und den Sicherheitsanforderungen. Der Online-Dienst könne in wenigen Schritten in jedes Kommunalportal eingebunden werden und werde nun schrittweise nachnutzungsinteressierten Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt. (ve)

https://www.landkreistag.de
https://www.landkreis-regensburg.de
https://neuburg-schrobenhausen.de

Stichwörter: Fachverfahren, Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB), eWaffe, Deutscher Landkreistag, Kreis Neuburg-Schrobenhausen, Kreis Regensburg