[3.7.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei.

Herr Minister Mehring, Sie haben eine umfassende Organisationsreform des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales eingeleitet. Können Sie erläutern, wie diese Bayern zu einem modernen, innovativen und digitalen Bundesland machen soll?

Digitalisierung ist das Master­thema unserer Zeit. Dazu passt, dass der neue Koalitionsvertrag dem Digitalministerium einen erheblichen Bedeutungszuwachs verpasst hat. Man kann sagen: Wir sind vom Polit-Start-up zu einem echten Zukunftsministerium geworden. Mit der Reorganisation des Hauses sowie der Gründung einer neuen Abteilung habe ich diesen Rückenwind aufgenommen. Infolgedessen fokussieren wir uns in den kommenden Jahren auf Verwaltungsdigitalisierung, die Digitalwirtschaft mit Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Cloud und Virtual Reality sowie die digitale Teilhabe aller Menschen in sämtlichen Regionen Bayerns. Das Staatsministerium für Digitales wirkt dabei als Architekturbüro für einen modernen Staat.

Sie haben neue Schwerpunkte gesetzt wie Verwaltungsdigitalisierung und Digitale Wirtschaft sowie Abteilungen wie Moderner Staat und Digitales Bayern gegründet. Wie wollen Sie diese Bereiche konkret vorantreiben und welche ersten Maßnahmen sind bereits geplant?

Wir wollen einen modernen Staat erschaffen, der durch eine innovative Verwaltung besticht. Künstliche Intelligenz wird uns helfen, dem Fachkräftemangel die Stirn zu bieten, während unser Digitalcheck echte Entbürokratisierung bringt. Per Push-Government sorgen wir in Zukunft dafür, dass die Menschen den Staat wieder cool finden und sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können. Zeitgleich entwickeln wir unseren Freistaat gezielt zu einem Premiumstandort für Zukunftstechnologien, um mit Bayerns Wirtschaft die Spitzenplätze auf den Märkten von morgen zu erobern.

Die Einführung eines Digitalchecks für bayerische Gesetze und ein Push-Government klingen nach innovativen Ansätzen. Können Sie näher erläutern, wie diese Initiativen funktionieren sollen und welchen Mehrwert sie für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben?

Per Digitalcheck kommen ab sofort alle Gesetze und Verordnungen der Staatsregierung auf den digitalen Prüfstand im Digitalministerium. Dabei fungieren wir als Serviceeinheit für alle Ressorts, die sicherstellt, dass neue Digitalisierungshemmnisse vermieden und bestehende Hindernisse abgebaut werden. Damit sagen wir der Bürokratie den Kampf an. Genau das wollen wir auch bei der digitalen Verwaltung mit Push-Government schaffen. Die Menschen in Bayern sollen nicht mehr in Amtsstuben warten müssen. Stattdessen kommt der moderne Digitalstaat bei zentralen Lebensereignissen von sich aus auf seine Bürger zu und versorgt sie proaktiv mit allen notwendigen Informationen und Links.

Welche Rolle spielen die bayerischen Kommunen in Ihrer Zukunftsstrategie, wie unterstützen Sie die Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung?

In Bayerns Kommunen trifft Digitalisierung auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. Unsere Landkreise, Städte und Gemeinden sind der Kulminationspunkt der digitalen Transformation schlechthin. Mein Ziel ist, dass bis Ende 2025 die allermeisten Kommunen in Bayern als digitales Amt agieren. Meine Zuversicht speist sich aus den zahlreichen Programmen, mit denen mein Ministerium digitalen Rückenwind für die kommunale Familie erzeugt. Zwischenzeitlich beteiligen sich neun von zehn bayerischen Kommunen an unserem Förderprogramm Digitales Rathaus, mit dem wir die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreiben. Kürzlich habe ich zudem unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände entschieden, dass mit unseren BayernPackages den Kommunen bald mehr als 200 Online-Services zentral zur Verfügung gestellt werden. Dabei übernimmt mein Ministerium die Hälfte der laufenden Kosten und bezahlt zusätzlich den kompletten Roll-out für Bayerns Kommunen.


Im Hinblick auf die Förderung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien: Wie soll der geplante Innovationsbeschleuniger KI dem Mittelstand konkret helfen und welche Rolle spielt das Staatsministerium dabei?

Dank Hightech-Agenda und KI-Transferprogramm steht Bayern für die große KI-Revolution unserer Zeit bestens im Startblock. Angesichts über 100 neuer Gesetze für den digitalen Raum müssen wir umso mehr verhindern, dass uns Überregulierung aus Brüssel und Berlin den Weg in Richtung Zukunft verstellt. Deshalb konzipieren wir gerade einen europaweit einzigartigen KI-Innovationsbeschleuniger. Er bietet Bayerns Unternehmen mithilfe virtueller und realer Entwicklungs- und Testumgebungen die Möglichkeit, geplante KI-Lösungen schnell und kostengünstig zu erproben und mit den Vorgaben der KI-Verordnung in Einklang zu bringen. So schaffen wir einen einzigartigen Standortvorteil für unsere Wirtschaft im Freistaat.

Welche konkreten Erfolge bei der Digitalisierung erwarten Sie in den kommenden Jahren?

Während die Gesamtwirtschaft stagniert, wächst die Digitalwirtschaft derzeit dynamisch. Folglich ist klar, auf welchen Märkten der Sound der Zukunft spielt. Uns muss deshalb klar sein: Wenn wir unseren Wohlstand in die Zukunft tragen wollen, müssen wir Sieger der KI-Zeitenwende werden, die vor unserer Haustüre steht. Deshalb setzen wir Bayerns Segel voll auf Innovationskurs und das wirkt. Globale Tech-Champions wie Apple oder Google investieren Milliarden in München; und kürzlich konnte ich mit Aleph Alpha auch unseren europäischen KI-Pionier zu uns nach München locken. Zeitgleich liegt es mir am Herzen, auch und besonders Bayerns Mittelstand fit für das KI-Zeitalter zu machen. Dazu setzen wir auf das Programm KI-Transfer-Plus mit acht KI-Regionalzentren im ganzen Freistaat. Dort erhält bald eine dreistellige Zahl mittelständischer Betriebe professionelle Begleitung bei der praktischen Anwendung von KI im Herzen ihres Unternehmens. So spannen wir einen Transmissionsriemen von den Laboren unserer Exzellenz-Unis in das Herz des bayerischen Mittelstands. Auf diese Weise wird KI von einer Zeitungsüberschrift zu einem handfesten Standortvorteil.

Wie sieht Ihre persönliche Vision für das digitale Bayern der Zukunft aus und wo sehen Sie die größten Herausforderungen auf dem Weg dorthin?

Für mich ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern ein Instrument im Werkzeugkoffer des modernen Staats. Folgerichtig muss nichts digital werden, nur um digital zu sein. Stattdessen müssen die Menschen im Mittelpunkt der digitalen Transformation stehen. Meine Vision ist die digitale Zeitenwende in unserer Heimat so zu gestalten, dass dadurch das Leben der Menschen besser und die Chancen unserer Wirtschaft größer werden. Herausfordernd empfinde ich dabei manchmal unsere typisch deutsche Mentalität. Wer auf Zukunftsmärkten erfolgreich sein will, schafft das nämlich nicht per Bedenkenträgerei, Regulierungslust und Bürokratiefrust. Stattdessen würde uns oft eine Prise mehr Mut, Zukunftsoptimismus und Machermentalität gut stehen – wir hätten jedenfalls allen Grund dazu.

Interview: Alexander Schaeff

https://www.stmd.bayern.de
Dieses Interview ist in der Ausgabe Juli 2024 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Bayern

Bildquelle: Andreas Gebert