[2.6.2005] Zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin fordert der kommunale Spitzenverband eine Gemeindefinanzreform, mehr Rechte für die Kommunen und neue Formen der Kooperation. Zum neuen Präsidenten wurde der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude gewählt.

Drei Kernforderungen haben die deutschen Städte zum Abschluss der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Berlin erhoben: Eine Gemeindefinanzreform soll die strukturellen Finanzprobleme der Städte an der Wurzel bekämpfen. Eine Föderalismusreform soll um substantielle Rechte der Kommunen gegenüber Bund und Ländern in Gesetzgebungsverfahren ergänzt werden, damit sie sich wirksam zur Wehr setzen können. Neue Formen der Kooperation und Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Städten sollen die öffentlichen Dienstleistungssysteme sanieren und modernisieren helfen, um etwa die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die Betreuung von Kindern, die Hilfen für Behinderte und die Integration von Zuwanderern effizienter und besser zu gewährleisten. Mit Blick auf die Gemeindefinanzen sagte der neue Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, nach seiner Wahl: "Wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn wir die Gewerbesteuer zur Disposition stellen würden. Woher soll denn der gleichwertige Ersatz kommen, der treuherzig immer in Aussicht gestellt wird?" Eine Fehlkonstruktion nannte Ude die Tatsache, dass die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze administrieren müssen, aber am Zustandekommen nicht beteiligt werden: "Im bürgerlichen Leben wären das unwirksame Verträge zu Lasten Dritter, aber im Verfassungsrecht sind wir keine Dritten, sondern die Dummen." Ude wurde von den Delegierten für zwei Jahre ins höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbands gewählt. Er tritt die Nachfolge von Petra Roth, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, an, die zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Die Hauptversammlung verabschiedete nach Beratungen in sieben Fachforen ein Thesenpapier "Die Zukunft liegt in den Städten: Neue Formen der Kooperation und Arbeitsteilung". Am Abend vorher hatten rund 1.800 Delegierte und Gäste im Konzerthaus Berlin in einem Festakt "100 Jahre Deutscher Städtetag" das Jubiläum des Verbandes gefeiert. Bundespräsident Horst Köhler sagte in seiner Rede: "Die Föderalismusreform liegt auf Eis. Ich hoffe, da bleibt frisch, was bisher an Vernünftigem erreicht wurde." Der Bundespräsident sprach sich für die Durchsetzung des Grundsatzes "Wer bestellt, bezahlt" aus und erntetet dafür großen Beifall der Festgäste. (al)

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