[23.6.2005] Den Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften hat das Bundeskabinett gebilligt. Wenn der Bundesrat zustimmt, steht der Einführung des neuen EU-Reisepasses mit biometrischen Merkmalen zum 1. November nichts mehr im Wege.

Das Bundeskabinett hat gestern den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe biometriegestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu. Schily sagte: "Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit." Nachdem aus technischer Sicht der Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege stehe, schaffe die geplante Änderung der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen Passmuster und die Anpassung der Gebühren, so Schily. Der Bundesinnenminister hatte das Projekt zur Einführung des neuen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen (E-Pass) Anfang Juni in Berlin vorgestellt (wir berichteten). Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, wird Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen. Der Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Ausführliche Informationen über den E-Pass lesen Sie in der Juli-Ausgabe von Kommune21, die am 30. Juni erscheint. (al)

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