[3.7.2007] Die Linke will das Bundeswahlgesetz ändern und den Einsatz von Wahl-Computern verbieten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion der Partei heißt es, die Stimmenabgabe per Computer oder Internet sei mit den Prinzipien demokratischer Wahlen nicht vereinbar.

Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert, künftig auf den Einsatz von Wahl-Computern zu verzichten. In einem Antrag der Fraktion heißt es, Wahl-Computer und Internet-Wahl ermöglichten es, demokratische Abstimmungen zu manipulieren. Zudem sei bei ihrem Einsatz das Zustandekommen von Wahlergebnissen nicht öffentlich nachvollziehbar, weil der Wahlvorgang nicht transparent und nicht überprüfbar sei. Dies belegten technische Untersuchungen etwa des Chaos Computer Clubs. Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl sei mit der Stimmenabgabe per Computer oder Internet nicht vereinbar, heißt es in dem Antrag. Deshalb müssten das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverordnung so geändert werden, dass der Einsatz von Wahl-Computern und Internet-Wahl ausdrücklich ausgeschlossen sei. (al)

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