[29.10.2008] Einen Bericht zum Einsatz von Wahl-Computern bei der Kommunalwahl in Brandenburg hat der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Neben Sicherheitslücken wird darin auch die mangelnde Nutzerfreundlichkeit der Geräte moniert.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat einen Bericht zum Einsatz von Wahl-Computern bei der Kommunalwahl in Brandenburg veröffentlicht. Bei der Wahl Ende September 2008 sollten Wahlbeobachter in zehn brandenburgischen Kommunen die Sicherheit, Akzeptanz und Nutzerfreundlichkeit der eingesetzten Wahl-Computer des Anbieters Nedap überprüfen. Dabei wurden laut CCC Sicherheitsprobleme sowie Schwierigkeiten bei Aufbau, Betrieb, Auszählung und der eigentlichen Wahlhandlung festgestellt. So hätten die Wähler in vielen Fällen Unterstützung bei der Stimmabgabe benötigt und mussten aufgrund der mangelhaften Beschriftung der Computer eigens bereitgehaltene Leselupen verwenden. Vielerorts seien somit lange Wartezeiten entstanden. Auch sei ein leichtfertiger Umgang der Wahlhelfer mit den Computern registriert worden, wodurch sich zahlreiche Möglichkeiten zur Manipulation der Wahlergebnisse eröffnet hätten. Der Chaos Computer Club fordert die Bundesregierung dazu auf, den Einsatz der Geräte grundsätzlich zu verbieten. Beim Bundesverfassungsgericht sind zudem Wahlprüfungsbeschwerden zweier Wähler zum Einsatz von Wahl-Computern bei der Bundestagswahl 2005 anhängig. Das Gericht prüft nun, ob dadurch die in der Verfassung verankerten Grundsätze der freien, gleichen, geheimen und öffentlichen Wahl verletzt wurden. Das erwartete Grundsatzurteil soll in einigen Monaten verkündet werden. (bs)

Wahlbeobachtungsbericht des CCC zum Download (PDF; 17,3 MB) (Deep Link)
http://www.ccc.de
http://www.bundesverfassungsgericht.de

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