Softwarepatente: Bundestag für Begrenzung
[21.2.2005] Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit den interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" verabschiedet. mehr...

EU-Ministerrat: Entscheidung zu Software-Patenten aufgeschoben
[10.12.2004] In diesem Jahr wird es nicht mehr zur erwarteten Verabschiedung der umstrittenen Software-Patent-Richtlinie der EU kommen. Der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen begründete dies damit, dass dafür keine qualifizierte Mehrheit mehr bestünde. mehr...

München: OB Ude fordert Rechtssicherheit
[11.8.2004] Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert von Politik und Gesetzgebern im Zusammenhang mit der heftig diskutierten EU-Richtlinie zu Software-Patenten eindeutige Stellungnahmen und klare Formulierungen. mehr...

München: Patentierung gefährdet Linux-Migration?
[30.7.2004] Die Münchener Stadtratsfraktion der Grünen befürchtet durch die Patentierung von Software unkalkulierbaren Schaden für die Stadt. Die Pläne stellten die Linux-Migration in Frage: Allein der Basis-Client des Münchener LiMux-Projektes verletze 50 Patente. mehr...

EU-Grüne: Mit Open Source zu open Europe
[19.4.2004] Die Grünen im Europäischen Parlament haben die EU-Kommission und die EU-Staaten aufgefordert, die Verbreitung von Freier Software voranzutreiben. mehr...

Softwarepatente II: Linux-Gurus warnen vor Entwicklungsbremsen
[25.9.2003] Die Linux-Vordenker Torvalds und Cox warnen das Europäische Parlament davor, weitgehende Möglichkeiten zur Softwarepatentierung zu schaffen. mehr...

Softwarepatente I: Offensive vom EU-Parlament abgeschmettert
[25.9.2003] So genannte Computer-implementierte Erfindungen sollen nur begrenzt patentiert werden können. Dafür hat sich gestern das Europäische Parlament ausgesprochen. mehr...