[25.9.2003] So genannte Computer-implementierte Erfindungen sollen nur begrenzt patentiert werden können. Dafür hat sich gestern das Europäische Parlament ausgesprochen.
Das Europäische Parlament hat sich für weit gehende Änderungen der Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" ausgesprochen. In der gestrigen Schlussabstimmung votierten 364 Abgeordnete für eine deutliche Revision, 153 dagegen. Mit der neuen Regelung sollen Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik eingegrenzt werden. Schutzansprüche auf reine Programme, die in einen Computer oder ein Netzwerk geladen werden, soll es nicht geben. Die revidierte Richtlinie muss nun aber noch der Europäische Rat für gut befinden, bevor sie das Parlament in zweiter Lesung endgültig verabschieden kann.
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