[30.7.2004] Die Münchener Stadtratsfraktion der Grünen befürchtet durch die Patentierung von Software unkalkulierbaren Schaden für die Stadt. Die Pläne stellten die Linux-Migration in Frage: Allein der Basis-Client des Münchener LiMux-Projektes verletze 50 Patente.

Mit zwei Anträgen wendet sich die Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste in München gegen die Pläne zur Patentierung von Software, die auf europäischer Ebene bereits weit gediehen sind. Nach Ansicht von Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus drohe der bayerischen Landeshauptstadt durch die Einführung der Software-Patentierung unkalkulierbarer Schaden. Mühlhaus fordert in seinen beiden Anträgen Oberbürgermeister Christian Ude auf, zum einen die möglichen Konsequenzen der Patentierung von Software darzustellen und sich zum anderen bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in dieser Frage nicht der Beschluss des Europäischen Rats, sondern die Position des Europäischen Parlaments zur Grundlage der deutschen Politik gemacht wird. Jens Mühlhaus: "Nach Recherchen des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur würde allein der Basis-Client aus der LiMux-Machbarkeitsstudie über 50 Patente verletzen." Konkret seien Kosten für Patentrecherchen, Patentlizenzen und Mehraufwand für Auftragnehmer aus der Wirtschaft für das Umgehen von Lizenzen zu befürchten. Die Stadt müsse daher dringend die Risiken analysieren, wenn sie sich nicht plötzlich hohen finanziellen Forderungen aussetzen will. Darüber hinaus sei fraglich, ob Open-Source-Software mittel- und langfristig noch den Anforderungen der Stadtverwaltung genügen könne, wenn ihre Weiterentwicklung durch große Softwarepatente-Portfolios blockiert werde. Es liege daher im Interesse der Stadt, eindeutig gegen die Software-Patentierung Stellung zu beziehen und der Bundesregierung diese Position rasch mitzuteilen. Die Eile ist nötig: Am 24. September beschäftigt sich der EU-Ministerrat erneut mit dem Thema Software-Patentierung. (al)

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