[11.8.2004] Münchens Oberbürgermeister Christian Ude fordert von Politik und Gesetzgebern im Zusammenhang mit der heftig diskutierten EU-Richtlinie zu Software-Patenten eindeutige Stellungnahmen und klare Formulierungen.

Die Stadt München fordert Rechtsgutachten, um Klarheit darüber zu erhalten, welche Unterschiede zwischen der im EU Parlament beschlossenen Fassung des Richtlinienentwurfs und dem Entwurf des EU-Ministerrats zu Software-Patenten bestehen. Zu dem mangele es an klaren Formulierungen in der Richtlinie, kritisierte Münchens OB Christian Ude heute vor der Presse. Ude verlangte Auskunft von der Bundesregierung, warum eine Änderung der im EU Parlament beschlossenen Fassung des Richtlinienentwurfs überhaupt erforderlich sei, wenn die Sorgen, dass der neue Vorschlag des EU Ministerrats eine Verschlechterung für Open Source und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bringen würde, als unbegründet bezeichnet werden, also keine Verschlechterungen beabsichtigt sind. Wenn öffentliche und private Aufwendungen getätigt werden, sei dafür Rechtsicherheit erforderlich, sagte Ude. Der Oberbürgermeister appellierte an alle Betroffenen in Kommunen und Ministerien sowie an den Mittelstand, die Münchner-Linie in der Open-Source-Diskussion weiter zu unterstützen. Ungeachtet der rechtlichen Unwägbarkeiten wird das LiMux-Projekt fortgesetzt. (ur)

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