[23.4.2010] Gestern konstituierte sich der IT-Planungsrat von Bund und Ländern. Das neue Gremium weckt hohe Erwartungen. Der Deutsche Landkreistag erhofft sich positive Impulse für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Der neue IT-Planungsrat ist gestern (22. April 2010) im Bundeskanzleramt zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das neue Gremium soll unter anderem fachübergreifende Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards beschließen sowie E-Government-Projekte steuern. Seine Einrichtung wurde im IT-Staatsvertrag von Bund und Ländern vereinbart. Der IT-Planungsrat löst die bisherige Staatssekretärsrunde Deutschland-Online und den Kooperationsausschuss Automatisierte Datenverarbeitung Bund / Länder / Kommunaler Bereich (KoopA ADV) ab. Der Bund ist im IT-Planungsrat durch die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik vertreten. Die Mitglieder der Länder sind in der Regel die für IT zuständigen Staatssekretäre. Darüber hinaus nehmen drei Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beratend teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Bund und Ländern. Der IT-Planungsrat soll viermal im Jahr zusammentreten, für 2010 sind neben der konstituierenden zwei weitere Sitzungen geplant.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik und diesjährige Vorsitzende des IT-Planungsrats, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe aus dem Bundesministerium des Innern, zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der ersten Sitzung: „Uns allen ist klar, dass es sich weder der Bund noch einzelne Länder auf Dauer leisten können, die Entwicklungen auf dem Gebiet der IT und des E-Government alleine zu bewältigen.“ Der IT-Planungsrat eröffne die Chance, konkrete Erleichterungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen und flächendeckend sowie fach- und ebenenübergreifend IT-Standards zu setzen. Unter Zusammenarbeit versteht die Bundes-CIO, von guten Beispielen zu lernen und sie für viele nutzbar zu machen. Rogall-Grothe: „Diese neue Form der IT-Zusammenarbeit ist eine große Chance, unser Land weiter zu modernisieren.“
Auch die kommunalen Spitzenverbände haben hohe Erwartungen an das Gremium. In einer ersten Stellungnahme des Deutschen Landkreistages (DLT) heißt es, die Landräte erhofften sich vom IT-Planungsrat einen positiven Impuls für die deutsche Verwaltung und eine bessere Koordination übergreifender E-Government-Projekte. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré, Landrat des Kreises Südwestpfalz, sagte: „Die Landkreise versprechen sich von einer verbesserten Absprache und Koordinierung Rückenwind auch für die vielfältigen Anstrengungen auf kommunaler Ebene, Verwaltungsabläufe etwa im Wege elektronischer Medien effektiver und für Bürger und Unternehmen transparenter und einfacher zu machen.“ Die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen müssten vereinfacht, effektiver ausgestaltet und somit den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts angepasst werden, so Duppré. Er äußerte die Hoffnung, dass es auf diese Weise gelingen könnte, übergreifende IT-Projekte besser zu koordinieren und die verschiedenen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen besser zu vernetzen. (al)

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