[6.3.2013] Den Beschluss des Bundesrates zum neuen Meldegesetz hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) begrüßt: Die künftige Regelung stärke den Datenschutz und komme den Vorstellungen der Bürger und Kommunen entgegen.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat begrüßt, dass der Bundesrat dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zugestimmt hat. Nach Aussage von NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek stärkt die künftige Regelung der Einwilligungslösung bei der Übermittlung der Bürgerdaten den Datenschutz und kommt den Vorstellungen der Öffentlichkeit und der Kommunen entgegen. Die vom Bundestag ursprünglich beschlossene so genannte Widerspruchslösung war auf heftigen Widerspruch des Städte- und Gemeindebundes gestoßen und auch im Bundesrat durchgefallen. Das neue Gesetz schaffe die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches modernes Meldewesen und sorge zugleich für einen effektiveren und effizienteren Vollzug des Melderechts, so Bullerdiek. (rt)

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