[9.1.2014] Nordrhein-Westfalen hat seit November vergangenen Jahres einen IT-Beauftragten. Kommune21 sprach mit Ministerialdirigent Hartmut Beuß über seine Ziele und aktuelle Herausforderungen in den Bereichen IT und E-Government.

Herr Beuß, Sie sind neuer IT-Beauftragter der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Welche Aufgaben nehmen Sie als Landes-CIO wahr?

Ein zentraler Auftrag ist es, die Informationstechnik innerhalb der Landesverwaltung zu steuern und zu koordinieren. Es gilt, gemeinsam mit allen Ressorts eine nachhaltige IT-Strategie für die Landesverwaltung zu entwickeln. Ein Bestandteil dieser Strategie muss sein, IT-Verfahren stärker als bisher bei unserem zentralen IT-Dienstleister, dem Landesbetrieb Information und Technik, zu bündeln. Damit verbindet sich das Ziel, die technische Produktvielfalt zu reduzieren. Auch beim Lizenz-Management müssen wir den Betreuungsaufwand reduzieren und zugleich unsere Kompetenzen bündeln. Auf diese Weise wollen wir die IT in der Landesverwaltung noch effizienter und kostengünstiger machen. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeiten der Informationstechnik für eine weitere Modernisierung der Verwaltung nutzen. Ein Beispiel ist die elektronische Aktenführung, an der aus meiner Sicht mittel- bis langfristig kein Weg vorbei führt. Neben diesen eher nach innen gerichteten Aufgaben kommen weitere Herausforderungen auf die CIO-Stabsstelle und mich zu, so etwa der Ausbau des E-Government im Land – womit auch die kommunale Ebene gemeint ist. Zudem wird die Landesregierung voraussichtlich noch im Januar 2014 eine Open-Government-Strategie verabschieden, deren Umsetzung federführend von mir als CIO zu betreuen sein wird. Und schließlich spielen, nicht nur aus aktuellem Anlass, Sicherheitsaspekte eine entscheidende Rolle für die Zukunft der IT. Der IT-Planungsrat hat 2013 eine für Bund und Länder verbindliche IT-Sicherheitsleitlinie verabschiedet. Diese in der nord­rhein-westfälischen Landesverwaltung umzusetzen, erfordert einen gemeinsamen Kraftakt, den ich als CIO koordinieren werde.


Vor welchen Herausforderungen steht die öffentliche Verwaltung derzeit in den Bereichen IT und E-Government?

Eine zentrale Herausforderung ist die Sicherheit der Informationstechnik. Der forcierte Ausbau elektronischer Dienste ist ein weiterer Aufgabenschwerpunkt. Wir werden in NRW im nächsten Jahr ein Konzept entwickeln, um vorhandene E-Government-Angebote unter einem gemeinsamen Dach zu bündeln und diese deutlich auszuweiten. Dazu müssen wir die Perspektiven der Nutzer noch stärker in den Vordergrund rücken. Basis unserer Arbeit ist die vom IT-Planungsrat verabschiedete Nationale E-Government-Strategie. Für einen solchen Ausbau elektronischer Services muss auch der rechtliche Rahmen angepasst werden. Der Bund hat dazu mit seinem E-Government-Gesetz einen wichtigen Schritt getan. Ich bin überzeugt, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Landesgesetz brauchen. Es kann nicht dauerhaft so bleiben, dass Kommunen und Landesbehörden unterschiedlichen Rahmenbedingungen unterliegen, je nachdem, ob sie Bundes- oder Landesrecht ausführen. Nicht zuletzt steht die Verwaltung vor der gewaltigen Herausforderung, sich mit ihren Daten, Verfahren und Willensbildungsprozessen stärker als bislang zu öffnen. Das umfasst alle Aspekte des Open Government, also Open Data, E-Partizipation und E-Zusammenarbeit.

Welche Bedeutung messen Sie hier der länder- und ebenenübergreifenden Zusammenarbeit bei?

In einer immer stärker vernetzten Welt ist die länder- und ebenenübergreifende Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Verwaltungen müssen in der Lage sein, auf Grundlage gemeinsamer Standards schnell, zuverlässig und sicher miteinander zu kommunizieren. Sie müssen aber auch – übrigens nicht zuletzt aus finanziellen Gründen – mehr und mehr arbeitsteilig vorgehen. Hierfür gibt es in den vom IT-Planungsrat gesteuerten Projekten, aber auch auf kommunaler Ebene, gute Beispiele. In NRW liegt mir sehr daran, die Zusammenarbeit mit den Kommunen zu intensivieren. So kann ein zukunftsweisendes E-Government-Konzept aus meiner Sicht nur dann gelingen und erfolgreich umgesetzt werden, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Ich verfolge mit Interesse, dass sich die kommunale IT-Landschaft in Nordrhein-Westfalen verändert und sich die Chancen auf abgestimmte und standardisierte IT-Verfahren verbessern. Interkommunale Zusammenarbeit auch und insbesondere in der IT ist nach meiner Auffassung dabei ebenso wichtig wie die Kooperation zwischen Kommunen und Land.

Wie ist Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern im Bereich E-Government aufgestellt?

Lassen Sie es mich so formulieren: Nordrhein-Westfalen ist im Bereich E-Government deutlich besser aufgestellt als es in der Öffentlichkeit zuweilen wahrgenommen wird. Tatsächlich gehört NRW zu den Vorreitern. Wir verfügen über eine leistungsfähige E-Government-Infrastruktur und können auf eine Vielzahl von sehr guten und sehr gut angenommenen Projekten verweisen. Dazu zählen der Vergabemarktplatz, das Geodaten-Portal, der elektronische Rechtsverkehr bei Registergerichten, die Online-Sicherheitsüberprüfung oder das Online-Lehrer-Einstellungsportal. Zudem hat die nordrhein-westfälische Justiz die europaweite Federführung für das Projekt e-SENS übernommen. Und natürlich gibt es auch zahlreiche E-Government-Angebote auf lokaler Ebene. Richtig ist aber, dass wir noch intensiver an einem gemeinsamen Dach arbeiten müssen. Das nehmen wir jetzt mit dem vorhin erwähnten E-Government-Konzept in Angriff. Richtig ist auch, dass die Wahrnehmung des „E-Government made in NRW“ in der Öffentlichkeit noch ausbaufähig ist. Daran werden wir ebenfalls arbeiten.

Welche Ziele haben Sie sich bezüglich der Verwaltungsmodernisierung in Nordrhein-Westfalen gesetzt?

Als CIO bin ich natürlich bestrebt, die Möglichkeiten, die IT für die Verwaltungsmodernisierung bietet, auszubauen und für diese offensiv zu werben. Verwaltungsmodernisierung ist aber bei Weitem nicht nur eine Frage der IT. Die Verwaltung muss aus meiner Sicht zudem ihre Prozesse stärker als bisher aus der Perspektive der Kunden betrachten, sich also mehr an Lebenslagen orien­tieren und weniger an Zuständigkeiten. Das erfordert eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Akteure. Dazu will ich gerne beitragen.

Interview: Bettina Schömig

www.mik.nrw.de/cio-nrw (Deep Link)
Dieser Beitrag ist in der Januar-Ausgabe von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren. (Deep Link)

Stichwörter: Politik, Nordrhein-Westfalen, Hartmut Beuß, CIO

Bildquelle: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen