[12.3.2014] Die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Ausbau schneller Breitband-Anbindungen sind für Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok enttäuschend. Auf der CeBIT in Hannover äußerte er Bedenken bezüglich deren Umsetzung und verwies dabei auf den Freistaat Sachsen.

Auf der CeBIT-Konferenz der Deutschen Breitbandinitiative diskutierten am Montag (10. März 2014) Vertreter aus Wirtschaft und Politik den gegenwärtigen Stand des Breitband-Ausbaus in Deutschland. Aus Sicht der Experten sind die Vorgaben der Breitband-Strategie des Bundes, bis zum Jahr 2018 eine Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde für alle Haushalte bereitzustellen, durchaus realistisch (wir berichteten). Für Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, hingegen klang dies alles andere als zufriedenstellend: „Ich hätte mir endlich konkrete Aussagen der Bundesregierung zur Finanzierung ihrer ehrgeizigen Ziele beim Breitband-Ausbau erwartet. Stattdessen wurde nur längst Bekanntes wiederholt. Der Auf- und Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur gleicht einem Marathonlauf – mir scheint, als wolle die Bundesregierung bereits am Start erst einmal eine Pause einlegen“, so Morlok. Laut dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stellt der Freistaat voraussichtlich rund 200 Millionen Euro für den Ausbau von schnellen Breitband-Internet-Verbindungen bereit. Zudem habe Sachsen die Digitale Offensive Sachsen (DiOS) gestartet. Die entsprechende Förderrichtlinie sei bereits im Juli 2013 in Kraft getreten, eine Beratungsstelle für interessierte Kommunen nehme in diesen Tagen ihre Arbeit auf. „Während man sich in Berlin noch ums Personal streitet, reichen wir in Sachsen bereits die ersten Förderbescheide aus“, so Staatsminister Morlok. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich Nägel mit Köpfen und konkrete Finanzierungszusagen machen – nur so sind die ehrgeizigen Breitband-Ziele der Bundesregierung bis 2018 zu erreichen.“ (ma)

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